Jamaika-Sondierungen: Parteien wollen mehr Geld für Bildung ausgeben

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Jamaika-Sondierungen: Parteien wollen mehr Geld für Bildung ausgeben | dpa
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  • Die Jamaika-Unterhändler berichten von einer konstruktiveren Atmosphäre während der Gespräche
  • CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei Bildung und Digitalisierung auf höhere Investitionen einigen können

Nach dem Streit in der vergangenen Woche haben die "Jamaikaner" zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden - und können am Montagabend Ergebnisse vorlegen.

Die Einigung: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern und die digitale Infrastruktur ausbauen.

Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler lediglich: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes."

So viel Geld wollen die Parteien ausgeben

Bis zum Jahr 2025 sollten für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden, heißt es in dem Papier.

Zudem wollen die Parteien die Ausbildungsförderung Bafög modernisieren und mehr Studenten einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

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Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich.

Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll - als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft - sei offen, sagte Tauber.

"Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein"

Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: "Jamaika könnte ... könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein."

Wie Beer hob er hervor, dass sich die Unterhändler klar zu einem modernen Datenrecht bekannt hätten - unter Wahrung der Bürgerrechte. Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen solle verlängert werden.

Alle vier hoben hervor, dass sich die Arbeitsatmosphäre wesentlich verbessert habe. Kellner sagte, der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer "sehr guten Arbeitsatmosphäre".

Auch bei weiteren Themenblöcken bestehen Einigungen

Auch bei der Pflege haben sich die Parteien geeinigt: der Pflegebereich soll gestärkt werden. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Terrorismus wollen Union, FDP und Grüne verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier zum Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat.

Der Einsatz von Videoüberwachung solle an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen gegebenenfalls auch befristet angeordnet werden können, heißt es weiter. Zudem sei die Cybersicherheit für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung.

"Es ist in einer Nacht nicht leichter geworden"

Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs vom Sonntagabend waren die Jamaika-Unterhändler in der Tat bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen.

CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Sondierungen am Montag, die Runde der Vorsitzenden habe der Atmosphäre gut getan. "Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her."

Neben Bildung und Digitales standen auch die Themenbereiche Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht auf dem Programm. Am Nachmittag kam der mehr als 50 Mitglieder große Kreis der Unterhändler zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Bereits am Donnerstag wollen sie sich erneut an die Themen Migration und Klimaschutz machen, die in der vergangenen Woche zu massivem Streit geführt hatten und vertagt worden waren.

In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

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(amr)

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