Überwachung, Terrorabwehr, Polizei: Beim Thema innere Sicherheit droht der nächste Krach für Jamaika

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JAMAIKA
Überwachung, Terrorabwehr, Polizei: Beim Thema innere Sicherheit droht der nächste Krach für Jamaika | Getty Images
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  • Am Montag sind weitere Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen angesetzt
  • Auch das Thema innere Sicherheit wird dabei eine Rolle spielen - und für Streit sorgen
  • Uneinigkeit herrscht vor allem beim Thema Videoüberwachung und der Rolle der Geheimdienste

Gewalt auf der Straße, Wohnungseinbrüche, Angst vor Terror: Die innere Sicherheit treibt viele Bürger um. Bei den heutigen Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen wird es unter anderem darum gehen, gemeinsame Antworten auf diese Fragen zu finden.

Es dürfte eine schwierige Debatte werden, denn in ihren Wahlprogrammen vertreten die möglichen Koalitionspartner unterschiedliche Standpunkte zu den Themen.

Die Union spricht sich beispielsweise für mehr Überwachung aus und fordert mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und dergleichen. Grüne und FDP dagegen sind gegen eine großflächige Kameraüberwachung.

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Die einzelnen Diskussionspunkte im Überblick:

Polizei: Die Union verspricht 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch die Grünen fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können - etwa beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten.

Die Union plädiert außerdem für ein “Musterpolizeigesetz” für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen.

Justiz: Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren die Grünen dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Auch die FDP fordert eine “Haushaltspriorität” für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.

Grüne wollen Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen

Geheimdienste: Die Union bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Die Grünen dagegen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen.

Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen.

Videoüberwachung: Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung. Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

Datenzugriff für Sicherheitsbehörden: Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

Terrorabwehr: Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern so weiterentwickeln, “dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann”. Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch.

Die FDP tritt dafür ein, zur besseren Terrorbekämpfung Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und auch einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.

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(jg)

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