Die Wittelsbacher kassieren jährlich 14 Millionen Euro aus öffentlicher Hand – niemand kontrolliert sie

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Die Familie der Wittelsbacher kassiert jedes Jahr 14 Millionen aus einem Ausgleichsfonds
  • Mehr über den Ausgleichsfonds und seine Erträge erfahrt ihr in unserem Video
  • Der bayerische Staat hat wegen Sondergenehmigungen kaum Kontrolle über die Erträge des Ausgleichsfonds

Deutschland hat wie jede moderne Demokratie ein wichtiges Grundrecht: Die Gleichheit vor dem Gesetz. Dieses Recht sollte für alle gelten.

Doch für manche scheint es Ausnahmen zu geben. Zum Beispiel für einige Mitglieder des sogenannten deutschen Hochadels. Die Familie der Wittelsbacher kassiert bis heute jedes Jahr 14 Millionen Euro als Entschädigung dafür, dass das ehemalige bayerische Königshaus auf seine Herrschaftsansprüche verzichtet hat. Plus: Die Gelder sind steuerfrei und unterliegen keinen Kontrollen.

Lange war der Öffentlichkeit nicht bekannt, wie lukrativ der Deal für die Adelsfamilie ist

Nach jahrelangem Streit traf der Freistaat 1923 während der Weimarer Republik eine Vereinbarung mit der abgesetzten Königsfamilie und legte den Wittelsbacher Ausgleichfonds (WAF) auf. Mehr dazu erfahrt ihr auch in unserem Video. Darin befinden sich Gelder, Unternehmensanteile, Ländereien, Schlösser und Kunstschätze. Mit dem WAF, einer Stiftung des öffentlichen Rechts, soll das kulturelle Erbe des Hauses Wittelsbach bewahrt und vor allem die Erben der bayerischen Könige alimentiert werden.

Auch Sonderprivilegien wie Wohnrechte im Würzburger Residenzschloss, auf Herrenchiemsee und in Nymphenburg sowie Ticketprovisionen für den Eintritt in verschiedene Schlösser gehören dazu. Lange war der Öffentlichkeit nicht bekannt, wie lukrativ der Deal für die Adelsfamilie ist.
nymphenburg
Das Oberhaupt der Wittelsbacher, Franz Herzog von Bayern, residiert noch heute im Nymphenburger Schloss. (Credit: Gettystock)

Wie fürstlich die sogenannten Entschädigungen ausfallen, ergab eine Anfrage von Katharina Schulze, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag im vergangenen Jahr: Die Bilanzsumme betrug nach Auskunft des Finanzministeriums zuletzt 348 Millionen Euro. Durchschnittlich erhält die Familie aus dem Fonds etwa 14 Millionen pro Jahr, steuerfrei.

"Da lebt das adelige Leben fort, obwohl der Adel abgeschafft ist“, sagte Schulze dem "Münchner Merkur“. "Eine Begründung dafür kann es in einem demokratischen Staat eigentlich nicht mehr geben.“

Mehr zum Thema: Studie: Deutsche sind Vizemeister im Steuern zahlen

Der Rechnungshof will den Ausgleichsfonds nicht prüfen - zumindest nicht bald

Auf Anfrage der HuffPost erklärt Schulze: "Dies ist möglich wegen einer Sondergenehmigung: Vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wird der Fonds – im Gegensatz zu vielen anderen öffentlich-rechtlichen Stiftungen – nicht geprüft.“

Die Grünen beantragten daraufhin mehr Transparenz. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, fordert eine Gleichbehandlung mit anderen öffentlich-rechtlichen Stiftungen – also eine Kontrolle des WAF. Die CSU lehnte den Antrag ab. "Laut CSU sei er überflüssig, da der ORH die Vereinbarung jederzeit widerrufen könne“, berichtet Schulze.

Doch auf einen Widerruf der Sondergenehmigung scheint der Rechnungshof keine rechte Lust zu haben:“ Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich etwas ändert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze im Gespräch mit der HuffPost. Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte dazu der "Süddeutschen“ nur: "Wann der ORH prüft, entscheidet er selber.“

"Dabei ging es uns bei dem Antrag nicht einmal um die Rechtmäßigkeit des Geldes, sondern nur um Transparenz“, sagte Mütze. Doch von Transparenz und Kontrolle durch den Staat scheint sich der Wittelsbacher Ausgleichfonds immer weiter zu entfernen.

"Das Finanzministerium will sich nicht mit dem ehemaligen Königshaus anlegen“

Das bayerische Finanzministerium versuchte nämlich in den vergangenen Jahren, mehr Kontrolle auf den WAF auszuüben – jedoch ohne Erfolg. Zuletzt trug es mit dem WAF einen Rechtsstreit aus, in dem es darum ging, wie viel Geld der Fonds ausschütten darf und wie weit die Kontrollrechte des Freistaats reichen. Doch als das Ministerium in der ersten Instanz unterlag, gab es auf.

"Seitdem passiert nichts mehr“, sagte Mütze. "Das Finanzministerium will sich nicht mit dem ehemaligen Königshaus anlegen.“

Der Abgeordnete weist auch auf ein weiteres Sonderrecht innerhalb des WAF hin: "Das Geld bekommen vor allem die männlichen Erben“, sagte er. Tatsächlich werden die weiblichen Mitglieder der Wittelsbacher stark benachteiligt. Die Erträge gehen zunächst an das männliche Oberhaupt der jeweiligen Linien der Adelsfamilie. Den Löwenanteil erhält der Urenkel des letzten bayerischen Königs und Chef der Wittelsbacher, Franz Herzog von Bayern.

Frauen erhalten dagegen nur "bis zu ihrer Vermählung“ Geld aus dem Fonds. Gegen die Regelung klagten vor Jahrzehnten drei Prinzessinnen der Familie und beriefen sich dabei ironischerweise auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Doch ihre Klage war nicht von Erfolg gekrönt.

Denn der WAF beruht auf Ungleichheit: Auch wenn heute laut Grundgesetz Gleichheit gilt - hier herrscht eine Regelung aus einer Zeit, in der Königsadel gegenüber Normalsterblichen, Männer gegenüber Frauen bevorzugt wurden.

Mehr zum Thema: Top-Ökonom erklärt, was wirklich getan werden sollte, um Steuern gerechter zu machen

Doch was war in einer Monarchie Privateigentum und was Eigentum des Staates?

Und was sagen die Wittelsbacher dazu? Das 84-jährige Oberhaupt Franz Herzog von Bayern residiert im Nymphenburger Schloss und wird als höflicher und freundlicher Herr beschrieben, der sich um die Belange der Familie kümmert und leidenschaftlicher Kunstsammler ist. Zu dem Antrag der Grünen sagte er der "taz": "In jedem Fall ist es gut, wenn es eine gewisse Transparenz gibt. Wir haben da keine Geheimnisse.“

Weiter sagte er über den WAF und die Sonderprivilegien: "Ich habe auch durchaus Verständnis, wenn das der eine oder andere unzeitgemäß findet. Aber ein Privileg klingt für mich wie etwas, was einem aus Gunst verliehen wurde. In unserem Fall waren es aber rein privatrechtliche Ansprüche.“

Doch was war in einer Monarchie Privateigentum und was Eigentum des Staates?

Eine Frage übrigens, die nicht nur Bayern betrifft: In Baden Würtemberg gibt es Streit mit dem ehemals regierenden Haus Baden. Es erhebt Ansprüche auf Kunstschätze, die in den baden-württembergischen Museen ausgestellt sind – der Rechtsstatus sei mindestens unklar, berichtet die "Welt".

Adel verpflichtet, sagt man so schön. Tatsächlich vernichtet er wohl eher – und zwar jede Vorstellung von Gleichheit in der Gesellschaft.

Angebot: Entdeckt bis zum 3. November täglich einen neuen Deal im "Heißen Herbst" von BestCheck. Mit dabei ein DSL- und Handy-Vertrag, ein neuer Strom-Deal und Rabatte für eure nächste Reise - oft gibt es noch einen praktischen Amazon-Gutschein dazu.

Hier die "Heißen Herbst"-Deals bei BestCheck entdecken

heisser herbst

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jds)

Korrektur anregen