Abgesetzter katalanischer Regierungschef ist nach Belgien geflohen

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CARLES PUIGDEMONT
Abgesetzter katalanischer Regierungschef ist nach Belgien geflohen | Juan Medina / Reuters
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  • Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont ist nach Belgien geflohen
  • Zuvor hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben

Nach seiner Absetzung und einer Anklage wegen Rebellion ist der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Belgien gereist. Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Unklar blieb zunächst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will.

Der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, kommentierte die Medienberichte mit den Worten: "Ja, das ist anscheinend bestätigt." Die Flucht zeuge "von Verzweiflung", sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid.

Anklage wegen Rebellion

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News.

Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: "Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen."

Hätte ein Asylantrag Puigdemonts Erfolg?

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt.

Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.

Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde.

Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde.

Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid, unter ihnen auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA abgehört.

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(jg)

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