CSU-Politiker Dobrindt wütet: "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika"

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  • Die Jamaika-Unterhändler gehen am Montag in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe
  • CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat nun den Grünen vorgeworfen, sie würden eine Koalition scheitern lassen wollen
  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr zusammengefasst auch im Video oben

Die Jamaika-Unterhändler gehen am Montag in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht.

Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen. Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden.

Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe.

"Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika"

Weniger optimistisch ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagte der "Bild“-Zeitung: "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben."

Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

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(jg)

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