CDU-Abgeordnete wehren sich in einem Papier gegen einen Rechtsruck ihrer Partei

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Angela Merkel im Bundestag (Archivbild) | dpa
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  • Drei CDU-Abgeordnete haben ein Papier gegen den Rechtsruck in ihrer Partei geschrieben
  • Sie widersprechen darin der These, die Flüchtlingspolitik von Merkel sei schuld am schlechten Wahlergebnis der CDU

Auch Wochen nach der Bundestagswahl ist sich die CDU nicht einig, welchen Kurs die Partei künftig verfolgen will. Drei CDU-Abgeordnete wehren sich nun mit einem vierseitigen Dokument gegen einen Rechtsruck, berichtet die "Welt" am Montag.

Seit dem Wochenende zirkuliere das Papier in der Partei. Es trage den Titel "Jenseits von konservativ und populistisch", berichtet die "Welt", der das Dokument vorliegt.

Verfasser sind demnach die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Nick, Marcus Weinberg und Matthias Zimmer.

"Panik ersetzt keine Politik"

Die drei Abgeordneten widersprechen in dem Papier vor allem einer These, die nach dem Wahldebakel der Union bei der Bundestagswahl oft zu hören war: Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei schuld am schlechten Abschneiden bei der Wahl gewesen.

Vielmehr hätten die innerparteilichen Querelen seit 2015 Wähler verschreckt, laute das Argument der Autoren.

Eine Lehre aus den vergangenen Landtagswahlen sei: Wo die CDU rhetorisch die Mitte verlassen habe, sei es zu "besonders empfindlichen Niederlagen" gekommen, zitiert die "Welt" aus dem Papier. "Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt."

Nick, Weinberg und Zimmer halten es auch für falsch, die "rechte Flanke" nun zu schließen, um AfD-Wähler zurückzugewinnen, wie einige CDU- und CSU-Politiker nach der Wahl gefordert hatten.

"Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht", heiße es in dem Papier.

Die Autoren würden nicht explizit den CDU-Landesverband in Sachsen nennen, kommentiert die "Welt". Dennoch sei der Bezug deutlich: "Wer vom Weg der Tugend abkommt und damit seine Haltung verliert, der kann in Gefahr geraten. Panik ersetzt keine Politik."

Rechtsruck in Sachsen

In Sachsen lagen nach der Wahlschlappe die Nerven blank. Die AfD war stärkste Kraft vor der CDU in dem Bundesland geworden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich trat zurück, dessen Wunschnachfolger Michael Kretschmer bezeichnete bei einem Treffen in Dresden vergangene Woche die CDU als "Original der AfD". Die Partei müsse den Rechtspopulisten die Positionen "wieder wegnehmen, die Unionspositionen sind".

Bei dem Treffen von 200 Mandats- und Funktionsträgern der Sachsen-CDU war der Tenor deutlich: Die CDU müsse weiter nach rechts rücken. Auch der Rücktritt der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel wurde gefordert.

Der Rechtsruck stößt aber auch in Sachsen nicht nur auf Zuspruch. Die ehemalige Dresdner CDU-Politikerin Elisabeth Galli erklärte zuletzt in der HuffPost ihren Parteiaustritt. Über den neuen Kurs sagte sie: "Wenn man das will, verabschiedet man sich als Partei von seinen Werten."

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Unterstützung aus der Fraktion

Die Autoren des Papiers "Jenseits von konservativ und populistisch" sehen das ähnlich. Sie seien Teil einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten und einflussreichen Bezirksvorsitzenden, die den konservativen Politikern in der Union widersprechen wollen, berichtet die "Welt" weiter.

Von mehreren CDU-Politikern erhalten Nick, Weinberg und Zimmer Rückendeckung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss, lobt die Autoren.

"Eine ganz große Mehrheit in der Bundestagsfraktion sieht das genauso. Wir können das ständige Gerede einiger Weniger, die CDU sei nach links gerutscht, einfach nicht mehr hören", sagte Weiss der "Welt".

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der Fraktion, befürwortet die Position der Autoren gegenüber der "Welt": "Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir nach rechts rücken."

Auf Twitter äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter: "Sehr richtig, ich unterstütze das, guter Debattenbeitrag".

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(amr)

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