Bericht: Türkei kündigt Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland an

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Erdogan | Osman Orsal / Reuters
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  • Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut eines Medienberichts eine Massenanklage gegen türkische Akademiker angekündigt, die nach Deutschland geflohen sind
  • Den Personen wird vorgeworfen, Terrorismus unterstützt zu haben

Nach dem gescheiterten Putsch 2016 in der Türkei haben Regierungskritiker Zuflucht in Deutschland gesucht. Etwa Hundert von ihnen droht nun eine Anklage wegen Terrorverdachts, berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Demnach handelt sich dabei um türkische Akademiker, die 2016 einen offenen Brief an die türkische Regierung unterzeichnet hatten. In dem Brief wird der Umgang der türkischen Regierung mit den Kurden kritisiert.

In der Anklageschrift, die der "SZ", dem NDR und dem WDR vorliegen, heiße es, der Brief trage den Charakter "der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK". Die kurdische Arbeiterpartei (PKK) gilt in der Türkei - und auch in der EU - als Terror-Organisation und ist daher verboten.

Die Türkei und die PKK

In dem offenen Brief wird das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in kurdischen Siedlungsgebieten als "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" bezeichnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht hart im eigenen Land gegen die kurdische Minderheit vor - und unterstützt die militärische Offensive der irakischen Regierung gegen das kurdische Autonomiegebiet.

In einem UN-Bericht vom März 2017 wurden der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit der kurdischen Minderheit vorgeworfen.

Türkische Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile im Südosten des Landes niedergemäht und bis zu einer halben Millionen Menschen vertrieben.

Ankara dagegen macht die verbotene PKK für Gewalt und Zerstörung verantwortlich. Die Unterzeichner des "Friedensappels" hatte Erdogan nach der Veröffentlichung des Briefs als Sympathisanten kurdischer Terroristen bezeichnet.

Auslieferung ist unwahrscheinlich

Nun folgt also die offizielle Anklage. Nach Informationen von "SZ", NDR und WDR sollen mindestens fünf Unterzeichner eine Anklage in den vergangenen Tagen erhalten haben. Auch die übrigen Unterzeichner müssten sich auf eine Anklage einstellen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf die türkische Staatsanwaltschaft.

Eine Auslieferung drohe den betroffenen Personen allerdings nicht, berichten "SZ", NDR und WDR weiter. In Deutschland sei dafür das örtlich zuständige Oberlandesgericht zuständig - und bei den Gerichten herrsche mittlerweile eine "erhöhte Skepsis" gegenüber Vorwürfen aus der Türkei.

Allerdings drohe den nach Deutschland geflohenen Türken, dass sie international zur Fahndung ausgeschrieben werden würden. Dann könnten sie nicht mehr gefahrlos reisen.

Mit Material der dpa.

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(jg)

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