Widerstand, Festnahmen, Boykott? Wie es in Katalonien nun weitergeht

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BARCELONA
Pro-unity supporters dance at Sant Jaume square after taking part in a demonstration in central Barcelona, Spain, October 29, 2017. REUTERS/Jon Nazca | Jon Nazca / Reuters
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  • Offiziell f├╝hrt jetzt Madrid die Amtsgesch├Ąfte in Katalonien
  • Nun besteht Hoffnung auf Vers├Âhnung - aber auch ein Boykott der Staatsbediensteten droht

Die separatistische Regierung Kataloniens ist entmachtet. Auf dem Papier zumindest.

Die spanische Zentralregierung stellte die Region im Nordosten des EU-Landes unter Zwangsverwaltung. Das Hauptziel Madrids sind Neuwahlen am 21. Dezember.

Doch wie es in der autonomen Region weitergeht, ist ungewiss. Was wird beziehungsweise kann nun in den n├Ąchsten Tagen und Wochen bis zum Urnengang passieren?

10 Fragen und Antworten im ├ťberblick:

1. Wie l├Ąuft die ├ťbernahme der Amtsgesch├Ąfte durch Madrid genau ab?

Nach der Ver├Âffentlichung der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont am Samstag im spanischen Amtsblatt ist der Ministerpr├Ąsident Mariano Rajoy auch Regionalpr├Ąsident Kataloniens.

In der Praxis ├╝bernimmt seine Vizechefin, Soraya Sa├ęnz de Santamar├şa die Amtsgesch├Ąfte. Die Staatssekret├Ąre in den Madrider Ministerien ├╝bernehmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts. Ob und wie viele Politiker und Beamte im Rahmen der ├ťbernahme von Madrid nach Barcelona versetzt werden, war vorerst noch unbekannt.

2. Ist seitens der abgesetzten Regionalregierung Widerstand zu erwarten?

Puigdemont hat die Unabh├Ąngigkeitsbef├╝rworter am Samstag zum friedlichen "demokratischen" Widerstand aufgerufen. Sein bisheriger Vize, Oriol Junqueras, der nicht Puigdemonts liberaler Partei PDECat, sondern der linken ERC angeh├Ârt, schrieb in der Zeitung "El Punt Avui", f├╝r alle Separatisten bleibe die Regionalregierung im Amt.

Physischer Widerstand ist von den Politikern allerdings nicht zu erwarten. Medien schrieben unter Berufung auf Sprecher der Separatisten sogar, viele der Minister in Barcelona bereiteten sich schon auf eine "Schl├╝ssel- und B├╝ro├╝bergabe" am Montag vor.

3. K├Ânnte Madrid bei der ├ťbernahme der Amtsgesch├Ąfte dennoch auf Schwierigkeiten sto├čen?

Ja. Die katalanische Regionalregierung hat in Barcelona knapp 110.000 Beamte sowie rund 90.000 Angestellte und Praktikanten, von denen sehr viele ├╝berzeugte Separatisten sind. Dem sogenannten "Verband der Gemeinden f├╝r die Unabh├Ąngigkeit Kataloniens" (AMI) geh├Âren zudem 787 aller 948 B├╝rgermeister an. Beobachter rechnen mit Boykottaktionen.

Die Schriftstellerin und Journalistin Esther Ja├ęn, die sich als Katalanin in der Region sehr gut auskennt, warnte vor einem "absoluten Desaster" bei der Vorbereitung der Neuwahlen. Madrid drohte Widerst├Ąndlern mit der Entlassung.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Der Katalonien-Konflikt gilt als demokratischer Freiheitskampf - doch er ist vor allem ein Duell rigoroser Nationalisten

4. Was passiert unterdessen bei der Polizei? Und mit der Justiz?

Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Llu├şs Trapero, wurden abgesetzt und nahmen ihren Hut bereits widerstandslos. Die "Mossos" (Jungs) werden jetzt nach Medieneinsch├Ątzung den von Madrid eingesetzten neuen Chefs folgen, da bei der Polizei das Gehorsamsgebot gelte.

Im Bereich der Justiz - anders als mit der katalanischen Polizei - war Madrid in Katalonien nie auf Probleme gesto├čen. Die katalanische Justiz entschied zuletzt mehrfach gegen die Separatisten.

5. Und was ist mit den Hunderttausenden Anh├Ąngern der Unabh├Ąngigkeits-Bewegung?

Es gibt Beobachter und Organisationen, die vor Unruhen in den kommenden Wochen warnen. Am Wochenende gab es aber wider Erwarten vorerst nicht eine einzige Protestkundgebung der Separatisten. Diese haben bisher auch zu keiner Demonstration aufgerufen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bef├╝rworter einer Spaltung von Spanien wieder auf die Stra├če gehen werden.

6. Sollte man von der Planung einer Urlaubsreise nach Barcelona lieber absehen?

Nicht unbedingt. Das Ausw├Ąrtige Amt hatte Spanien-Reisende wegen des Konflikts vor einigen Wochen bereits zur Achtsamkeit aufgerufen. Aber selbst nach der Eskalation des Konflikts gab es bei gro├čen Kundgebungen allenfalls nur kleinere Ausschreitungen.

7. Welche Folgen hat das alles f├╝r die Politiker in Katalonien?

Im Prinzip keine Gr├Â├čeren. Obgleich alle abgesetzten Minister ab sofort keine Leibw├Ąchter mehr haben. Alle Abgeordneten bekommen aber bis zur Konstituierung des neuen Regionalparlaments ihre Bez├╝ge weiter ausgezahlt. ├ťberwiesen wird das Geld aus Madrid, da Rajoy unter anderem auch die Kontrolle ├╝ber die Finanzbeh├Ârden der Region ├╝bernommen hat.

8. Gibt es Konsequenzen f├╝r die Menschen?

Auf den Stra├čen wird sich wenig ├Ąndern. Das Zusammenleben war im Zuge der Eskalation des Konflikts in den vergangenen Wochen in Katalonien schon heftig in Mitleidenschaft gezogen worden.

Es gab Diskussionen und auch handfeste Streits unter Arbeitskollegen, Freunden und Angeh├Ârigen. "Ich habe Freunde verloren, die ich seit meiner Kindheit hatte", sagte Anwalt Pedro der Deutschen Presse-Agentur. Viele hoffen nun, dass es zu Vers├Âhnungen kommt.

9. Werden die separatistischen Parteien an der Wahl im Dezember teilnehmen oder den Urnengang boykottieren?

Das stand am Wochenende noch nicht fest. Die Einschreibefrist l├Ąuft am 7. November ab. Medien berichteten, es habe in den Parteien bereits Treffen gegeben, um ├╝ber diese Frage zu sprechen.

10. Wird es auch einen Kandidaten Puigdemont geben?

Entgegen fr├╝heren Pl├Ąnen wird Madrid eine Kandidatur von Puigdemont nicht verhindern - sofern der liberale Politiker bis dahin nicht hinter Gittern sitzt.

Der 54-J├Ąhrige k├Ânnte schon am Montag von der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem der Rebellion beschuldigt und inhaftiert werden. Es droht eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.

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