AfD will illegal höchst private Daten von Journalisten sammeln - und liefert eine peinliche Ausrede

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AfD will illegal höchst privat Daten von Journalisten sammeln - und liefert eine peinliche Ausrede (im Bild: Alice Weidel und Alexander Gauland) | dpa/Twitter
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  • Die AfD wollte Journalisten nur zum Parteitag zulassen, wenn sie der Speicherung höchst privater Daten zustimmen
  • Jetzt hat die AfD ihre Forderung zurückgezogen
  • Die Ausrede ist beschämend

Die AfD will offenbar privat Daten von Journalisten sammeln, beugt sich jetzt aber öffentlichem Druck.

Die neue rechtspopulistische Partei im Bundestag ist für ihren bisweilen feindseligen Umgang mit Journalisten bekannt, die Kritik an ihr üben. Was sie sich jetzt geleistet hat, stellt das Bisherige allerdings in den Schatten:

Wenn sich ein Reporter für den Bundesparteitag im Dezember in Hannover anmelden wollte, verlangte die AfD die Erlaubnis, selbst sensible Personendaten erheben, speichern und nutzen zu dürfen. Das berichtete unter anderem die "Stuttgarter Zeitung".

Erlaubnis betraf Daten zu politischer Meinung und Sexualleben

Konkret bezog sich die AfD auf Paragraf 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Also auf "Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben".

Ohne die Zustimmung konnten Journalisten die Anmeldung über das Online-Formular nicht abschicken.

Experte hält Aufforderung für Verfassungswidrig

Auch wenn in dem Formular die heiklen Daten nicht abgefragt wurden, so halten Experten diese Klausel doch für nicht zulässig.

Der Spreyrer Staatsrechtler Joachim Wieland sagte dem "Handelsblatt" am Samstag, die Forderung der AfD sei verfassungswidrig. Sie verstoße unter anderem gegen die Pressefreiheit, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Diskriminierungsverbot.

Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" prüfte die Berliner Datenschutzbeauftragte den Vorfall.

Alles nur eine "Testversion"

Am Samstagabend hatte die AfD die Klausel aus dem Anmeldeformular entfernt.

Pressesprecher Christian Lüth versuchte nach langem Schweigen, die erste Version der Anmeldung als "Testversion" herunterzuspielen. Offenbar hat es zwei Tage gedauert, bis sich die Partei zu dieser Ausrede durchrang.

Der Versuch der AfD, auf die Berichterstatter Einfluss zu nehmen, kann niemanden erstaunen, der das Treiben der Partei verfolgt. Die Dreistigkeit und Dummheit dieses Versuchs allerdings schon.

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