Jamaika-Streit: Union, FDP und Grüne überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen

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Jamaika-Streit: Union, FDP und Grüne überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen | dpa
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  • Die Jamaika-Verhandlungen sind bei den Themen Klima und Migration ins Stocken geraten
  • Die Grünen werfen der FDP vor, "Spielchen zu spielen" - die Liberalen attestieren der Ökopartei wiederum eine Verweigerungshaltung

Die Lösung der Konflikte wurde zunächst vertagt. Kommende Wochen wollen die Unterhändler von Union, FDP und Grüne wieder über Klima- und Migrationspolitik reden. Am Donnerstag war es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen.

Die Beteiligten geben sich unterdessen gegenseitig die Schuld für das vorläufige Scheitern der Jamaika-Gespräche.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beschwerte sich im Gespräch mit der Tageszeitung "Welt": Union und FDP hätten sich bei den Themen Klima, Energie und Migration "bisher keinen Millimeter bewegt".

Hofreiter: "Die FDP sollte aufhören, Spielchen zu spielen"

Allen beteiligten Parteien aber müsste klar sein: "Für diese Koalition von Parteien mit sehr unterschiedlichen Bezugspunkten müssen alle Seiten Kompromisse machen."

Gerade auch der FDP machte Hofreiter gegenüber der "Welt" schwere Vorwürfe. Die Grünen hätten hart darum gerungen, die bereits gesetzten Klimaschutzziele der Bundesrepublik in den Sondierungsvereinbarungen als gültig festzuschreiben.

"Kaum schien das vereinbart, nahm die FDP das in der Presse wieder zurück", sagte Hofreiter. Und legte nach: "Die FDP sollte aufhören, Spielchen zu spielen."

Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, für 2020 den Ausstoß des Treibhausgases CO2 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Grünen werfen der FDP vor, nicht zu den vereinbarten Klimazielen zu stehen, die Liberalen bewerten die Forderungen der Ökopartei als zu streng.

FDP-Politiker Buschmann: "Das ist einfach Unsinn"

Die FDP wirft den Grünen in der Debatte eine "Verweigerungshaltung" vor. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Der wiederholte Versuch, der FDP zu unterstellen, wir stünden nicht zu den Klimazielen von Paris, ist einfach Unsinn."

Die FDP stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen, allerdings seien die Zielvorgaben der bisherigen Bundesregierung für die Liberalen "nicht sakrosankt".

“Wir sagen lediglich, dass man ein Stück weit kreativer nachdenken muss", sagte Buschmann. Es müsse darüber diskutiert werden, ob angesichts der hohen Kosten, die weitere Einsparungen des Treibhausgases CO2 in Deutschland mit sich brächten, nicht Einsparungen in anderen Ländern gefördert werden könnten.

Özdemir: "Alle Parteien müssen sich bewegen"

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von der CDU/CSU auch mehr Kompromissbereitschaft bei der Flüchtlingspolitik.

Hier müssten "sich alle Parteien bewegen", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. Die Einigung der CDU und CSU beim Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge "kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein."

"Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug", betonte Özdemir.

Die Grünen fordern unter anderem, den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränkten Schutzstatus wieder zuzulassen. Die große Koalition hatte den Nachzug bis März 2018 ausgesetzt, die Union möchte die Beschränkung über dieses Datum hinaus verlängern.

Den Streit der Jamaika-Verhandler bei Klima und Migration wollte der Grünen-Chef allerdings nicht überbewerten.

"Es hat jetzt einmal ordentlich gekracht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Aber das gehört doch dazu bei solchen Themen - wir schauen uns schließlich nicht gemeinsam Hanni-und-Nanni-Filme an, sondern verhandeln über wichtige Zukunftsfragen."

Scheuer: "Wenn sich daran nichts ändert, wird es schwierig"

Unterdessen verlangte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von den Grünen mehr Kompromissbereitschaft.

"Die künftige Bundesregierung muss die Probleme in der Zuwanderungspolitik lösen. Dazu sind die Grünen bislang offenbar nicht bereit. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Er betonte, die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration seien die "fixe Grundlage" für die Verhandlungen. "Da sind sich CDU und CSU sehr einig."

Nach dem Wochenende starten die Unterhändler mit den Themen innere Sicherheit, Arbeit und Soziales sowie Digitalisierung. Zum Abschluss der Woche soll dann wieder über Klima und Migration gesprochen werden.

Die Schwierigkeiten, ein Bündnis zu formen, bleiben auch in der dritten Woche der Verhandlungen groß.

Mehr zum Thema: 7 Sätze zeigen, wie zerstritten die Jamaika-Verhandler jetzt schon sind

Mit Material der dpa.

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