Angst vor "Gegenkanzleramt": Union plant offenbar, das Finanzministerium zu zerschlagen

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LINDNER
Angst vor "Gegenkanzleramt": Union plant offenbar, das Finanzministerium zu zerschlagen | Axel Schmidt / Reuters
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  • Im Streit der möglichen Koalitionspartner Union und FDP um den Posten des Finanzministers könnte das Ministerium gespalten werden
  • Dem Wirtschaftsminister könnte, geht es nach der Union, bald mehr Macht zukommen
  • Laut dem "Spiegel" planen die Konservativen diesen Kompromiss, um den Einfluss der FDP zu begrenzen

Bei den Jamaika-Sondierungen kracht es gewaltig.

Als besonders heikel erwiesen sich wenig überraschend die Streitpunkte Klimaschutz und Migration. “Die Muskelspiele und das Nachtreten der Beteiligten bei den Themen Klima und Flüchtlinge demonstrieren die desolate Perspektive dieser Koalition”, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger am Freitag.

Doch auf dem Weg zu einer Koalition wartet noch ein ganz anderes Problem: der Kampf um das Finanzministerium.

Der sich anbahnende Streit birgt nicht nur die Gefahr, ein Jamaika-Bündnis platzen zu lassen. Er könnte auch zu einer folgenschweren Umstrukturierung der Bundesregierung führen, wie der "Spiegel" jetzt berichtet.

So soll es Pläne geben, die Kompetenzen des Finanzministers zu beschneiden – und den Wirtschaftsminister zu stärken. Die Union will damit verhindern, dass die FDP sich das Finanzministerium – und damit die Macht über die Steuerung der europäischen Wirtschaftspolitik sichert.

Ein Finanzministerium mit rein innenpolitischen Aufgaben

Der Plan: Die komplette Finanzmarktabteilung soll in Zukunft Teil des Wirtschaftsressorts werden. Das Finanzministerium würde somit zum Steuer- und Haushaltsressort. Zu einer rein innenpolitischen Abteilung also.

Politiker von CDU und CSU liebäugeln mit der einschneidenden Reform, aus Angst, dass aus dem Finanzministerium eine Art “Gegenkanzleramt” wird. Die FDP hat bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie das Finanzministerium für sich beanspruchen will.

Auch mit Beginn der Sondierungen hat sich das nicht geändert. FDP-Chef Lindner und Vize Wolfgang Kubicki machen keinen Hehl daraus, dass sie sich ein liberales Finanzministerium wünschen.

Das Europa-Problem

Doch selbst wenn sich die Liberalen auf diesen Kompromiss einlassen würden: Es wäre eine Änderung mit bitteren Konsequenzen.

Denn die starke Stellung Deutschlands innerhalb der EU würde eine derartige Zerschlagung des Finanzministeriums leichtfertig aufs Spiel setzen. Der Wirtschaftsminister müsste zukünftig nicht nur das Kanzleramt um die Genehmigung der Gelder bitten, sondern auch das Finanzministerium, bei dem die Haushaltsplanung läge.

Konflikte zwischen Union und FDP wären wohl kaum zu verhindern. Die Zeit des mächtigen, ja gefürchteten, deutschen Finanzministers, den Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Jahren verkörperte, wäre damit vorbei.

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(ll)

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