Tag der Entscheidung in Spanien: Premier Rajoy fordert Senat zu Entmachtung der katalanischen Regierung auf

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Spain's Prime Minister Mariano Rajoy delivers his speech during a debate at the upper house Senate in Madrid, Spain, October 27, 2017. REUTERS/Susana Vera | Susana Vera / Reuters
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  • In Madrid entscheidet der Senat am Freitag über Zwangsmaßnahmen gegen die Kataloniens Regierung
  • Doch zuvor tagt in Barcelona das Regionalparlament und könnte die Unabhängigkeit erklären

Spanien steht vor dem Tag der Entscheidung.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll.

"Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Eine Zustimmung gilt als sicher

Die Entscheidung des Senats wird am Nachmittag erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei die Mehrheit hat. Zudem haben auch die Sozialdemokraten klargemacht, dass sie dafür stimmt.

Schon zuvor, am Mittag, will das katalanische Parlament in Barcelona zusammentreten, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Zwei Antworten sind denkbar: Die Ausrufung von Neuwahlen oder der Unabhängigkeit.

Entspannung oder Eskalation liegen also eng beieinander.

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(mf)

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