Showdown in Spanien: Zwei Entscheidungen in Madrid und Barcelona könnten zur Eskalation führen

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CATALONIA
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  • Tag der Entscheidung in Spanien
  • In Madrid steht die Abstimmung über Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Puigdemont an
  • In Barcelona könnte das Regionalparlament fast zeitgleich einen weiteren Schritt Richtung Unabhängigkeit tun

Der Freitagnachmittag wird darüber entscheiden, ob die Situation in Katalonien vollends eskaliert.

Denn quasi zeitgleich diskutieren der spanische Senat in Madrid und das katalanische Regionalparlament in Barcelona über die Zukunft der Region - unter komplett entgegengesetzten Vorzeichen.

Einerseits hat Ministerpräsident Mariano Rajoy den Senat in einer kämpferischen Rede zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert.

Andererseits hat das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament vorgelegt.

Wenn auch nur eine der beiden Entscheidungen angenommen wird, droht ein Ausbruch von Gewalt.

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Katalonien spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit - das sei das Referendum gewesen

Denn weder wird Rajoy eine Unabhängigkeit, noch die Seperatisten eine Entmachtung tatenlos akzeptieren. Letztere wäre wohl mit einer Festnahme der Regierung um Regionalchef Carles Puigdemont verbunden.

Matthias Birkwald, Linken-Politiker und Mitglied der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, schätzt die Lage "als äußerst gefährlich" ein. Aus seiner Sicht wären "sämtliche rote Linien überschritten", wenn allein der Senat für die Entmachtung stimmen würde.

"Und wenn dann gleichzeitig auch noch das Regionalparlament in Katalonien die Unabhängigkeit erklärt, dann mache ich mir sehr große Sorgen und befürchte auch gewalttätige Auseinandersetzungen", erklärte Birkwald im Deutschlandfunk.

Wohlgemerkt: Der Text der Katalanen spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Puigdemont.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Das katalanische Parlament sollte am Freitagmittag zusammentreten und über den Antrag abstimmen. In Madrid tagte unterdessen der Senat. Auch er wollte am Nachmittag über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in Katalonien abstimmen. Eine Mehrheit galt als sicher.

(Mit Material der dpa)

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