Nach den vertagten Jamaika-Gesprächen zanken sich die Politiker bei "Maybritt Illner" weiter - mit einer Ausnahme

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ILLNER
Bei "Maybritt Illner" führen Politiker ihre Konflikte der Jamaika-Gespräche fort - mit einer Ausnahme | ZDF/Screenshot
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  • Erstmals hakt es in den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen so richtig
  • Doch bei "Maybrit Illner" wurde klar: Neben Klima- und Flüchtlingspolitik streiten die Parteien auch über die künftige Finanzpolitik
  • Während sich FDP-Politiker Kubicki und CDU-Kollege Spahn mit Blick auf eine Jamaika-Koalition zurückhaltend gaben, appellierte Grünen-Verhandler Habeck, ans große Ganze zu denken

Am Donnerstag ist bei den Jamaika-Unterhändlern Ernüchterung eingekehrt. Wie erwartet, knirschte es deutlich hörbar bei den Themen Klima und Flüchtlinge.

Doch auch der - eigentlich schon gelöst scheinende - Streit um die "Schwarze Null", also einen ausgeglichenen Staatshaushalt, setzte sich in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner fort.

Dort beharkten sich die drei Jamaika-Unterhändler Wolfgang Kubicki (FDP), Jens Spahn (CDU) und Robert Habeck (Grüne). Zwar beharrten alle drei auf dem Steuer-Standpunkten ihrer Parteien - und somit bei ihren jeweiligen Wahlversprechen. Doch nur Habeck appellierte bei "Maybrit Illner" an alle, auch ans große Ganze zu denken.

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Kubicki: "Keinen Schritt vorangekommen"

Schon gleich zu Beginn der Sendung trat FDP-Vize Kubicki vehement auf die Euphoriebremse: "Wir sind von Jamaika so weit entfernt wie am Anfang." In der Sache sei man "definitiv noch keinen Schritt vorangekommen".

Vor allem beim Solidaritätszuschlag blieb er hart, "der muss abgeschafft werden". Der Grund der Zweckabgabe sei weggefallen, man müsse die vor 20 Jahren gemachten Versprechungen einhalten.

Kubicki war allerdings auch klar, dass das nicht sofort gehe. "Wir müssen langsam einsteigen und das bis zum Ende der Legislatur hinkriegen - sonst werden viele Menschen verzweifeln."

Grünen-Verhandler Habeck, Umweltminister in der Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein und dortiger Vize-Ministerpräsident, räumte ein: Im Vergleich zu seinem Heimatbundesland "sind die Themen im Bund unendlich Mal komplizierter und größer". Zudem stehen die Sondierungspartner noch stärker unter medialer Beobachtung.

Habeck gab deshalb zu bedenken: "Irgendwann muss mal jemand aufstehen und sagen: 'Ich geh einen halben Schritt auf euch zu, obwohl das nicht im Parteiprogramm steht.'"

Das Problem: Wenn dies sofort als Verrat oder Umfallen gewertet werde, "dann wird es (eine Jamaika-Koalition, Anm. d. Red.) nie passieren", glaubte Habeck.

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Gruppenreise statt Egotrip

CDU-Finanzstaatssektretär Jens Spahn stellte klar: "Die Reise nach Jamaika, das klappt nicht als Egotrip, sondern es ist eine Gruppenreise." Er fügte hinzu: "Die Herausforderung ist nur: Wir starten von unterschiedlichen Startpunkten mit einem Ziel, jetzt nähern wir uns erstmal den Startpunkten an - mühsam."

Eine Koalition könne nur klappen, "wenn wir jetzt zu gemeinsamen Ansätzen kommen". Doch danach sah es auch bei "Maybrit Illner" nicht aus.

Das Grundproblem: "Niemand hat im Wahlkampf für Jamaika gekämpft", erklärte Spahn - und erntete Kopfnicken bei den Verhandlungspartnern am Tisch.

Deshalb sollte man es nun nehmen, wie es ist - "aber es auch nicht zu einem Projekt überhöhen, das wäre nicht angemessen", sagte Spahn.

Die Jamaika-Parteien brauchen für die "gesellschaftlichen Konfliktfelder, die es seit Jahren gibt" - sprich Klima- und Industriepolitik, Migration und Flüchtlinge - "Formelkompromisse". Deshalb forderte Spahn: "Lieber jetzt heftig und lange streiten", aber dann sei auch in der Realität klar, was besser und anders werde.

"Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart brachte die sich im Kreis drehende Diskussion auf den Punkt: Die Parteien würden sich in den Sondierungsgesprächen so schwer tun, weil sie "wie die Raupe Nimmersatt" nur schwer akzeptieren, dass "Steuereinnahmen ein begrenztes und sehr hochwertiges Gut" sind.

"Es ist schließlich Geld, was andere erarbeitet haben", bemerkte Steingart.

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Das große Ganze

Habeck wollte dies nicht so stehen lassen. Zur "Schwarzen Null" sagte er: "Es ist nicht klug, das Kapital einer Gesellschaft grenzenlos kaputtzusparen." Allerdings ermögliche Haushaltssolidität auch soziale Gestaltung, das habe er während der Flüchtlingskrise in Schleswig-Holstein schätzen gelernt.

Doch losgelöst von all den Konfliktfeldern appellierte Habeck schließlich an alle Seiten, ans große Ganze zu denken: "Ein verbindendes Element muss sein: Wir dürfen die Gesellschaft nicht ungleicher machen, wir müssen sie eher gleicher machen. Das wäre schon eine Trendwende", sagte er.

Falls auch das nicht fruchten sollte, hatte Journalist Steingart noch einen weiteren Vorschlag: "Die Messe ist noch nicht gesungen. Die SPD sollte sich wieder anbieten."

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(amr)