CDU-Politiker Laschet soll den Klima-Kompromiss der Jamaika-Gespräche erklären - doch er verheddert sich

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CDU-Politiker Armin Laschet soll den Klima-Kompromiss der Jamaika-Gespräche erklären - doch er verheddert sich | WDR/Screenshot
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  • Ein gemeinsamer Standpunkt bei der Klimapolitik erwies sich als zu dicker Brocken für die Jamaika-Parteien - die Sondierungen wurden vertagt
  • NRW-Ministerpräsident Laschet, der CDU-Verhandlungsführer für den Bereich Energie und Klima, wurde nach den Gesprächen zum Kompromiss beim Klimaschutz gefragt
  • Dabei zeigte sich: Seine vorgebrachten Argumente sind nur vorgeschoben

Ja zum Klimaschutz, aber nein zum Kohleausstieg. Das ist der Standpunkt von NRW-Ministerpräsident und CDU-Politiker Armin Laschet.

Das Problem: Erstes geht nicht ohne zweites. Denn mehr als ein fünftel des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes stammte 2016 aus Braunkohlekraftwerken. Bei der Stromerzeugung liegt der Anteil noch höher: bei 53 Prozent.

Vor allem für die Grünen ist klar: Deutschland kann seine hochgesteckten CO2-Ziele nur erreichen, indem eine mögliche Jamaika-Koalition die schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort und alle anderen bis 2030 dicht macht.

Diesen Widerspruch sollte Laschet, der CDU-Verhandlungsführer bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen für den Bereich Energie und Klima, nun in einem Interview mit dem WDR auflösen - wobei sich seine Argumente als wenig stichhaltig erwiesen.

Ja zum Klimaschutz - aber nur wenn der Strom billig bleibt

Laschet betonte zuerst einmal, dass es Frankreich oder Großbritannien viel leichter bei der Einhaltung ihrer CO2-Grenzwerte hätten, da diese noch auf Atomkraftwerke setzen.

"Wir haben diesen Ausstieg gemacht, und deshalb werden wir jetzt die Frage beantworten müssen, wollen wir weiter die (CO2-)Ziele erreichen?" Dazu hätten am Donnerstag die Jamaika-Parteien gesagt, "ja, wir bleiben bei diesen Zielen."

Laschet betont aber zugleich: "Wir wollen auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom, die für viele Menschen heute auch ein Problem ist. Die muss ebenfalls im Gleichgewicht mit gedacht werden."

Laut dem Statisischen Bundesamt erzeugt Braunkohle heute 23,1 Prozent des Stroms in Deutschland, das ist weniger als alle erneuerbaren Energien zusammengerechnet (29,0 Prozent).

Laschet und Co. bemühen sich

Als wahrscheinlich gilt jedoch: Der NRW-Ministerpräsident sieht vor allem die heimische Wirtschaft bedroht und will deshalb an der Braunkohle festhalten - und schiebt im WDR-Interview die Versorgungssicherheit und preiswerten Strom vor.

Allerdings sind beide Argumente für einen Kohleausstieg falsch, wie "Spiegel Online" ausführt:

1. Versorgungssicherheit: Es ist nicht gesichert, dass es zu einer Versorgungslücke bei einem Kohleausstieg kommt. Denn es gibt derzeit Überkapazitäten, klimaverträglichere Gaskraftwerke könnten verstärkt eingesetzt werden oder die länderübergreifende Strommärkte besser vernetzt werden.

Das eindeutige Fazit von "Spiegel Online" lautet: "Ein paar besonders schmutzige Kohlemeiler ließen sich ohne Bedenken sofort abschalten."

2. Erhöhte Strompreise: Tatsächlich steigen die Strompreise schon seit Jahren - das liegt nicht nur an der Energiewende, sondern auch an der ineffizienten Energiepolitik der Bundesregierung. Kernproblem: Der Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran, der vor allem in Norddeutschland produzierte Ökostrom erreicht so nur schlecht die Industriegebiete im Süden, erklärt "Spiegel Online". Weil Ökostrom-Anbieter ihren Strom nicht losbekommen, erhalten sie Entschädigungszahlungen - 2016 waren das allein 634 Millionen Euro.

Das Fazit hier: Wäre die deutsche Energiepolitik effizienter, "könnte es auch nach dem Kohleausstieg Strom zu international konkurrenzfähigen Preisen geben".

Nach den Klima-Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen offenbarte Laschet, dass hart in der Sache diskutiert worden sei.

Immerhin: Bei allen sei aber der Wille erkennbar. "Wir wollen zu Ergebnissen kommen. Man ist sich der Verantwortung, die man hier hat, sehr, sehr bewusst."

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