Eskalation: Spanien entmachtet katalanische Regierung nach Unabhängigkeitserklärung

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PUIGDEMONT
Katalonien: Parlament in Barcelona ruft Unabhängigkeit aus | Albert Gea / Reuters
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  • Das Parlament der Region Katalonien hat die Unabhängigkeit ausgerufen
  • Die spanische Regierung reagierte nun ihrerseits mit der Anwendung des Verfassungsartikels 155, der die Absetzung der katalanischen Regierung vorsieht
  • Katalanische Bündnisse rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Das Parlament der Region Katalonien hat die Unabhängigkeit ausgerufen. Bei einer Abstimmung in Barcelona entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten für den umstrittenen Schritt. 72 Parlamentarier votierten für die Unabhängigkeit, zehn dagegen.

Was passiert jetzt?

Im Gegenzug stimmte die spanische Regierung für die Anwendung des Verfassungsartikels 155. Dieser sieht neben der Auflösung der Regionalregierung, allen voran des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor.

Am Abend wurde bekannt, dass Madrid die gesamte katalanische Führung mit sofortiger Wirkung absetzt.

Schon am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten. Die HuffPost hat die möglichen Schritte zusammengefasst.

Denkbar ist eine Festnahme der Führung der katalanischen Regionalregierung, allen voran von Regierungschef Puigdemont.

Theoretisch möglich wäre auch ein in Artikel 8 vorgesehenes militärisches Eingreifen, da die spanische Armee auch für die Garantie der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Auch ohne Militäreingreifen wäre eine weitere Eskalation der Lage wahrscheinlich, da viele Katalanen hinter ihrer Regionalregierung stehen und es zu Massenprotesten gegen Rajoys Maßnahmen kommen könnte. Mehrere katalanische Bündnisse riefen bereits zu zivilem Ungehorsam auf.

Zudem befürchten Experten, dass nach einer Unabhängigkeitserklärung weitere Firmen und Banken aus der Region abwandern und es zu enormen wirtschaftlichen Einbrüchen kommen könnte. Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt.

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Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er.

Was war vorangegangen?

Am ersten Oktober hatten bei einem von der Justiz verbotenen Referendum mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung von Spanien gestimmt, allerdings waren auch nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

Ein Großteil der Katalanen, der von den Medien als "schweigende Mehrheit" bezeichnet wird, wünscht sich die Einheit des Landes. Hunderttausende hatten nach dem Referendum in Barcelona gegen die Abspaltung protestiert und neben der katalanischen auch die spanische Flagge geschwenkt.

Auf Twitter machen viele Katalanen ihrem Entsetzen unter dem Hashtag #noenelmeunom – nicht in meinem Namen – Luft. "Zum ersten Mal schäme ich mich dafür Katalanin zu sein. Ich schäme mich für mein Parlament", schrieb eine Nutzerin.

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Raus aus Spanien, raus aus der EU

Der Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani erteilte den Unabhängigkeitsbestrebungen derweil eine Absage. "Ihr Streben nach Unabhängigkeit ist fatal für Bürger und Wirtschaft - und widerrechtlich obendrein", erklärte der konservative Politiker der italienischen Forza Italia.

"Eins ist klar: Wenn eine Region einen Staat verlässt, muss sie zugleich raus aus der EU. Das müssen die Katalanen wissen: Verlassen sie Spanien, verlassen sie auch die EU", warnte Tajani.

Auch die Bundesregierung erklärte, die Unabhängigkeit Kataloniens nicht anzuerkennen.

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(amr)

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