"Blanko-Scheck für Krieg": Wie ein US-Gesetz, das als Notlösung gedacht war, unter Trump zum Problem wird

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DONALD TRUMP
US-Präsident Donald Trump besitzt mehr militärische Macht, als vielen Abgeordneten lieb ist. | Joshua Roberts / Reuters
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  • Der amerikanische Kongress überlegt, die militärische Macht des US-Präsidenten zu beschränken
  • Denn derzeit kann der Präsident Anti-Terror-Einsätze eigenmächtig befehlen
  • Angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump erscheint dies besonders gefährlich

Kann ein Tweet einen Krieg auslösen? Diese Frage treibt in diesen Tagen selbst hochrangige US-Politiker um.

Denn die Wortgefechte zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Regime nehmen einen zunehmend beunruhigenden Ton an – was wenn der US-Präsident seine Twitter-Drohungen im Eifer des Gefechts tatsächlich wahr macht?

Die Macht dazu hätte er jedenfalls: Der amerikanische Präsident kann militärische Einsätze befehlen, ohne dass er dafür die Zustimmung des Kongresses benötigt. Das wollen drei demokratische Senatoren nun ändern.

"Das Gesetz, das ich zusammen mit Brian Schatz und Cory Booker ausgearbeitet habe, erklärt jeden Erstangriff gegen Nordkorea für illegal", schrieb der Abgeordnete des Bundesstaats Connecticut, Chris Murphy, am Donnerstag auf Twitter.

Sollte der Entwurf genügend Unterstützung im Senat finden, wäre ein militärisches Vorgehen auf der nordkoreanischen Halbinsel nur durch die vorherige Zustimmung des Kongresses möglich.

Das würde verhindern, dass ein erneuter Wutausbruch des Präsidenten eine Katastrophe herbeiführt. Schließlich hat das nordkoreanische Regime den Vereinigten Staaten gedroht, dass jeder militärische Einsatz in ihrem Staatsgebiet mit einem Nuklearangriff geächtet würde.

Mehr zum Thema: Nordkorea droht: "Atomkrieg könnte jederzeit ausbrechen"

"Blankoscheck für Kriegsmaßnahmen"

Murphys Antrag wäre ein Gegengewicht zu einem ohnehin sehr umstrittenen Gesetz, dem "Autorisierten Einsatz von Kampfmaßnahmen" (AUMF).

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 stimmte der Kongress dafür, die militärische Macht des US-Präsidenten auszubauen. Das AUMF-Gesetz bezog sich zunächst nur auf Handlungen in Ländern und Gebieten, die direkt mit dem 11. September in Verbindung stehen – etwa weil die drahtziehenden Terrorgruppen Al-Qaida und Taliban dort agierten, sich dort versteckten oder von dort finanziell unterstützt wurden.

Allerdings wurde das Schlupfloch seitdem dermaßen oft genutzt, dass die US-Abgeordneten in manchen Fällen nicht mehr wussten, wo in der Welt amerikanische Truppen überhaupt agierten.

So kam beispielsweise die Nachricht vom Tod der vier US-Soldaten in Niger für viele überraschend, wie der demokratische Abgeordnete Bob Casey der "Washington Times" gestand.

Auch deshalb plädierte die demokratische Abgeordnete Barbara Lee bereits im Juni 2017 dafür, das Gesetz zu kippen. "Kein Präsident sollte einen Blankoscheck für unbegrenzte Kriegsmaßnahmen haben und Donald Trump erst recht nich", zitiert die britische Zeitung "The Independent" Lee.

Bush sendete Truppen nach Afghanistan, Obama befahl Drohnenattacken auf Syrien

Denn besonders heikel ist, dass der Gesetzestext offen lässt, welche Maßnahmen der Präsident ergreifen darf – und welche nicht.

George W. Bush nutzte das Gesetz, um Truppen nach Afghanistan und Irak zu entsenden, Barack Obama, um Drohnenangeriffe auf Syrien anzuordnen.

Allerdings holte sich Obama vorher die Einwilligung des Kongresses und beschränkte den Handlungszeitraum von vornherein auf drei Jahre.

Beides ist eigentlich laut Gesetz nicht nötig. Darüber hinaus versuchte Obama die Freiheiten, die das AUMF dem Präsidenten einräumt, zu beschränken. Doch der Kongress stimmte damals dagegen.

Nun soll am 30. Oktober eine Anhörung des Senatsausschusses für internationale Beziehungen entscheiden, ob der Kongress das Gesetz über den Autorisierten Einsatz von Kampfmaßnahmen abändern soll. Befragt werden dann unter anderem US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister Jim Mattis.

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(mf)

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