Türkei lässt überraschend Menschenrechtler Steudtner frei - doch aus Sicht der Bundesregierung ist das nur der "erste Schritt"

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STEUDTNER
Türkei lässt überraschend Menschenrechtler Steudtner frei - doch aus Sicht der Bundesregierung ist das nur der "erste Schritt" | dpa
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  • Eine echte Überraschung: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kommt nach mehr als drei Monaten U-Haft in der Türkei frei
  • Die Bundesregierung reagiert erfreut
  • Am Donnerstag soll Steudtner in Deutschland eintreffen

Einen Jubel wie vor dem 14. Schwurgericht hört man dieser Tage selten in Justizgebäuden der Türkei. Fast schon Mitternacht war es in Istanbul, als die Nachricht aus dem Gerichtssaal drang: Die Richter haben die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi und der inhaftierten türkischen Mitangeklagten angeordnet.

Und nun soll alles ganz schnell gehen: Steudtner wird schon am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet. Sein Anwalt kündigte nach der Gerichtsentscheidung an, Steudtner und Gharavi würden mit "dem nächstmöglichen Flug" ausreisen.

Unklar war zunächst, wann genau sich Steudtner auf den Rückflug Richtung Deutschland machen wollte. In seinem Heimatort Berlin soll das erste Flugzeug aus Istanbul am Donnerstag um 9.35 Uhr Ortszeit am Flughafen Berlin-Tegel landen.

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100 Tage Untersuchungshaft

Mehr als drei Monate hatten Steudner und sein Kollege in türkischer Haft gesessen, ehe sie ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft freikamen. Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss und Gharavis Ehefrau Laressa Dickey zeigten sich "tief erleichtert" über die Aufhebung der U-Haft für die Menschenrechtler.

In einer Mitteilung kritisierten Freudenschuss und Dickey allerdings zugleich, dass der Prozess wegen Terrorvorwürfen fortgesetzt wird. "Die weitere Fortführung des Verfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar." Steudtner sagte mit Blick auf das Verfahren: "Wir wissen, dass es weitergeht. Aber wir machen das zusammen."

Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners. Immerhin hatte seine höchst umstrittene Festnahme im Juli Angela Merkel dazu bewegt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "ermutigenden Signal", zugleich jedoch von einem "ersten Schritt".

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb bei Twitter: "Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei. Wir freuen uns mit ihnen + denken an die, die immer noch in Haft sind." Die Bundesregierung ist seit Dienstag geschäftsführend im Amt.

Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen.

Staaten sollen Einhaltung der Menschenrechte einfordern

Der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, sagte nach der Gerichtsentscheidung: "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege." Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen.

Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten. Es bleibe nach den "schwierigen Instrumentalisierungen der türkischen Justiz (...) noch viel zu tun, um irgendwie von Normalisierung von Beziehungen zu sprechen", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur.

"Die internationale Staatengemeinschaft ist weiter gefordert, auf allen Ebenen auf die türkischen Behörden und die türkische Regierung einzuwirken, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden und dass wir auch wirklich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sehen."

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