Jamaika-Verhandler bekennen sich nach heftigem Streit zu Klimazielen

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BRAUNKOHL
Minimalkonsens: Die Jamaika Parteien haben sich zu den Klimazielen von Paris bekannt | dpa
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  • Es sieht erstmal nach einem Minimalkonsens aus: Bei den Berliner Sondierungen gibt es ein Bekenntnis zum Klimaschutz
  • Doch für die grüne Seele dürfte es wichtig sein. Viele Hürden müssen bei diesem Thema aber noch genommen werden

Über das Ziel ist man sich einig, über den Weg dahin noch nicht: Die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU, FDP und Grüne konnten bei den Sondierungsgesprächen in Berlin vorerst nur einen Minimalkonsens erreichen.

Fest steht, dass alle drei Parteien sich zu den Klimazielen von Paris bekennen.

Vor dem Klimaschutz-Bekenntnis hatte es in der Runde der Verhandler heftigen Streit gegeben. Teilnehmer berichteten, aus den Reihen von FDP und Grünen sei auch mit dem Abbruch der Gespräche gedroht worden. Andere Teilnehmer wollten dies nicht bestätigen.

Klimaschutz ist rote Linie für die Grünen

Im Wahlkampf hat die Ökopartei stark auf ihren Markenkern gesetzt. Nun muss sie liefern, sonst droht das Veto der Basis - oder die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Verbrennungsmotoren.

Lindner: "Müssen anders miteinander sprechen"

FDP-Chef Lindner hatte sich beschwert, dass von den Grünen am Dienstag erzielte Verabredungen im Bereich Finanzen am Mittwoch wieder in Frage gestellt worden waren.

In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: "Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts."

"Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit so ein Tag danach sich nicht wiederholt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

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