Heute beraten die Jamaika-Parteien über Migration - das sind die fünf wichtigsten Streitpunkte

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COALITION GERMANY
Die potentiellen Koalitionspartner von CDU/CSU, Grüne und FDP in Berlin, 18. Oktober 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • An diesem Donnerstag stehen für CDU/CSU, FDP und Grüne Diskussionen über Flüchtlinge, Klima und Energie an
  • Besonders bei den Themen Migration und Flucht liegen CSU und Grüne weit auseinander
  • Die Verhandlungen zwischen den möglichen Jamaika-Partnern könnten allmählich ungemütlich werden

An diesem Donnerstag stehen für die potentiellen Jamaika-Partner Debatten über Flüchtlinge, Klima und Energie an - alles Themen, bei denen die Parteien weit auseinander liegen.

Besonders bei diesen fünf Punkten könnten die Meinungen unterschiedlicher nicht sein.

1. Obergrenze

Die Union will die Aufnahme von Schutzsuchenden grundsätzlich auf 200.000 pro Jahr begrenzen - gegengerechnet mit jenen, die zwangsweise abgeschoben werden oder freiwillig wieder ausreisen.

Es handelt sich aber eher um einen Richtwert, der nicht fix ist, sondern variabel je nach nationaler oder internationaler Entwicklung.

Die FDP ist gegen das Unions-Konzept der Obergrenze, will aber über ein Einwanderungsgesetz die Migration besser steuern und so am Ende auch die Flüchtlingszahlen reduzieren.

Die Grünen lehnen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme strikt ab.

2. Familiennachzug

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018.

Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern.

Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, erklärte zuletzt in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen", es sei eine "Voraussetzung für Integration", dass "Menschen, die hier angekommen sind ihre Familien, ihre engsten Angehörigen nachholen können".

Die FDP liegt hier eher auf der Unions-Linie, ist aber für Ausnahmen in Härtefällen.

3. Sichere Herkunftsländer

Die Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können.

Die FDP will das auch.

Die Grünen sind jedoch strikt dagegen.

4. Flüchtlingsdeals

Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten.

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Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die falsche Politik der Vereinbarung mit der Türkei dürfe auch keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost sein.

Die FDP steht solchen Vereinbarungen auch eher skeptisch gegenüber.

5. Einwanderungsgesetz

Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Sie wollen außerdem Spurwechsel erlauben - vom Asyl- ins Einwanderungsrecht.

Auch die Union hat sich für ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" ausgesprochen. Auf den ersten Blick sind sich die potenziellen Partner hier also nah, interessant dürfte es aber bei den Details werden.

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(sk)