"Härtetest für Jamaika": Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

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JAMAIKA
dpa
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  • Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am vertragt worden
  • Ein Abschluss werde für kommende Woche angestrebt, nachdem bei Zielen und Maßnahmen noch keine Einigkeit zu erzielen gewesen sei

Auf dem Balkon der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin lässt sich immer wieder mal begutachten, wie es bei Jamaika gerade läuft.

Lassen sich die Unterhändler gemeinsam winkend fotografieren? Gucken die Raucher ernst oder entspannt?

Am Donnerstag betritt FDP-Chef Christian Lindner diesen Balkon. Umarmt Alexander Dobrindt, CSU. Umarmt Armin Laschet, CDU. Umarmt nicht: Katrin Göring-Eckardt, Grüne.

Immerhin: Sie lacht darüber. Das ist an diesem kühlen Herbsttag gar nicht so selbstverständlich.

Denn es geht vor allem ums Klima und um Asylpolitik.

Zwei Themen, an denen die Sondierungen leicht scheitern könnten, wenn eine der vier Parteien auf stur schaltet.

Beratungen über Klima und Migration verschoben

Und danach sieht es aktuell aus.

Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertragt worden.

Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk zur Migration kategorisch ab.

Wie weiter zu erfahren war, wurden weitere Beratungen über das Thema Klima und Energiepolitik ebenfalls verschoben.

Auch nach stundenlangen Beratungen gab es keine Annäherungen

Ein Abschluss werde für kommende Woche angestrebt, nachdem bei Zielen und Maßnahmen noch keine Einigkeit zu erzielen gewesen sei.

Auch nach stundenlangen Beratungen gebe es bei der Flüchtlingspolitik keinerlei Annäherungen, daher bleibe nur die Vertagung, hieß es übereinstimmend von mehreren Teilnehmern.

Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs.

Die Differenzen wurden über diesen langen Verhandlungstag immer deutlicher.

Langer Verhandlungstag geht zu Ende

Um Streit über die Migration zu vermeiden, wurde erst mal übers Klima gesprochen - und zwar das interne. Der offene Streit vom Vortag darüber, was zur Finanzpolitik nun vereinbart sei und was nicht, wirkt nach.

Von einem "kleinen reinigenden Gewitter" sprachen Teilnehmerkreise. Kanzlerin Angela Merkel (im grünen Jackett) soll hinter verschlossenen Türen klar gemacht haben, dass eben noch nichts vereinbart sei - auch nicht die Abschaffung des "Soli" bis 2021.

Die hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki als abgemachte Sache verkauft. Das wiederum hatte die Grünen erzürnt - deren Verhandlungsfähigkeit dann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann infrage stellte.

Kubicki: "Es fehlt an Grundvertrauen"

Auch wenn solche Streitereien zum Sondierungs-Geschäft gehören, weil niemand so wirken will, als gäbe es Schwarz-Gelb-Grün umsonst: Eine Spirale von Sticheleien und Anschuldigungen kann das Projekt gefährden.

Das wissen alle Beteiligten, auch die Kanzlerin. Dass Kubicki feststellt, es fehle das "Grundvertrauen" zwischen den Parteien, ist daher ein echtes Problem.

Allerdings wird gerade er sich auch den Schuh anziehen müssen, zumindest in der Öffentlichkeit nicht gerade vertrauensbildend aufzutreten.

Minimalkonsens beim Klimaschutz

Das gilt auch für Dobrindt, den CSU-Landesgruppenchef, der diesen Donnerstag einen "Härtetest für Jamaika" nennt.

Er hat für sich die Rolle des skeptischsten Jamaika-Verhandlers seiner Partei angenommen - und deutet in gewohnt provokanter Manier Minuten vor Gesprächsbeginn an, das deutsche Klimaschutz-Ziel für 2020 müsse auf den Prüfstand.

Diese letzte Spitze in Richtung Grüne ist allerdings ziemlich genau fünf Stunden später vom Tisch. Halbwegs.

Nach zähem Hin und Her in teils barschem Ton - angeblich wird sogar mit Gesprächsabbruch gedroht - gelingt ein dürrer Minimalkonsens: Die verschiedenen Ziele für die Minderung zum Treibhausgas-Ausstoß bleiben gültig, sowohl die europäischen als auch die nationalen.

Allerdings, schiebt die FDP schnell nach: eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

Wenig gewonnen

Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein "Wollen", das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein "Müssen".

Das erinnert doch sehr an den Grünen Jürgen Trittin, der zwei Tage zuvor betonte, die Absage an neue Schulden stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - geeinigt habe man sich auf die "schwarze Null" nicht.

Sowieso heißt das Bekenntnis, dass die Klimaziele gelten, für sich genommen erst mal wenig.

Diese Ziele gelten seit Jahren, ohne das Deutschland zuletzt seinen CO2-Ausstoß nennenswert senkte. 2020 allerdings kommt schon in dieser Legislaturperiode, daran wird die Regierung sich messen lassen müssen.

Wie bis dahin der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, bleibt offen - insofern ist erst mal wenig gewonnen.

Streitthema Europa

Trotzdem verbuchen die Grünen die Mini-Einigung als Punktsieg. Ohne den hätte ihr Parteitag ohnehin kaum erlaubt, von der Sondierungs- in die echte Verhandlungsphase überzugehen. Das wissen alle am Tisch.

Gut zwei Stunden später kommen die vier Generalsekretäre vor die Tür. Thema diesmal: Europa. Das Papier, das sie mitbringen, ist inhaltlich allerdings dünn.

Im "Geist des Miteinanders" wolle man "mit allen Partnern" die EU weiter entwickeln. Alles andere - muss noch besprochen werden.

Andreas Scheuer von der CSU stellt fest, dass man eigentlich schon um 11 Uhr hier stehen wollte.

Tauber: "Wir diskutieren intensiv"

Es ist 17 Uhr. "Sie sehen, wir diskutieren intensiv, aber wir sind noch wach", sagt sein CDU-Kollege Peter Tauber.

Oben, hinter den schweren Türen der Parlamentarischen Gesellschaft, diskutiert eine kleine Gruppe darüber, wie man die Klimaziele denn nun erreichen will.

Die große Runde macht beim Mega-Thema Asylpolitik weiter. Ein langer Tag für die Jamaika-Diplomaten - so lange, dass die Verhandlungen zum Thema Bildung erstmal verschoben wurden.

Auch nach zweieinhalbstündiger Beratung lagen die Positionen so weit auseinander, dass noch weiter verhandelt werden musste.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

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