Steudtner-Freilassung: ARD-Moderator erklärt, warum wir uns nicht von Erdogan täuschen lassen sollten

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  • "Monitor"-Moderator Georg Restle glaubt nicht an eine Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen
  • Er warnt, sich von der Freilassung des Aktivisten Steudtners über die Zustände in der Türkei täuschen zu lassen

Dutzende Kameras warteten auf ihn, Familienmitglieder, Freunde. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist nach mehr als drei Monaten U-Haft in der Türkei freigekommen und nach Berlin ausgereist.

Die Gerichtsentscheidung, die am späten Dienstagabend verkündet wurde, sorgte bei der Bundesregierung für verhaltene Euphorie. "Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch.

Vorher war bekannt geworden, dass Altkanzler Gerhard Schröder wohl direkt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Freilassung des Aktivisten verhandelt hatte.

Der ARD-Moderator Georg Restle sieht die überraschende Entwicklung nicht als Grund zur Zufriedenheit. In einem Kommentar bei Facebook erklärte der "Monitor"-Moderator, dass die Freude über die Freilassung Steudtners leicht übner die weiter herrschenden Missstände in der Türkei hinwegtäuschen könne.

Restle: "Nur frei, weil es politisch so gewollt war"

Der Politologe sei nur freigekommen, "weil es politisch so gewollt war". "Dass die Freilassung vor dem Hintergrund einer konstruierten, hanebüchenen Anklage jetzt schon als positives Signal für das deutsch-türkische Verhältnis gilt, zeigt vor allem eins: auf welch niedrigem Niveau dieses Verhältnis angekommen ist", bemerkte Restle weiter.

Nun verschleiere die Gerichtsentscheidung, dass sich an der Situation der Menschenrechte überhaupt nichts geändert habe. "Nein, wir sollten uns nicht täuschen lassen: Nur weil Peter Steudtner frei kam, ist die Türkei kein Rechtsstaat geworden", warnte der ARD-Journalist.

Insgesamt haben in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr fast 9000 Akademiker ihren Job verloren, über 4000 Richter wurden entlassen. Mehr als 300 Journalisten wurden verhaftet, insgesamt kamen mehr als 60.000 Menschen in Haft.

Auch ausländische Staatsbürger sitzen weiter aus offenbar politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, darunter der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, gegen den noch immer keine Anklageschrift vorliegt. Kritiker werfen Erdogan vor, sie als Geisel zu nehmen, um politische Zugeständnisse zu erpressen.

An dieser Strategie wird wohl auch Steudnters Haftentlassung nichts ändern.

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