Chinas Präsident Xi Jinping ist auf dem Höhepunkt der Macht - nun will er den nächsten großen Schritt gehen

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XI JINPING
Chinas Präsident Xi Jinping ist auf dem Höhepunkt der Macht - nun will er den nächsten großen Schritt gehen | Getty
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  • Seit Mao Zedong hatte kein chinesischer Staatsführer mehr so viel Macht wie Präsident Xi Jinping
  • Beim Parteitag der Kommunistischen Partei deutet viel daraufhin, dass Xi Jinping auch nach 2022 an der Spitze bleiben will
  • Auch international hat der Präsident Großes vor

Seit Staatsgründer Mao Zedong hatte kein chinesischer Staatsführer so viele Befugnisse wie jetzt Xi Jinping.

Der Parteichef und neue "große Steuermann" Chinas hat gerade den Höhepunkt seiner Macht erreicht – und weigert sich, einen Nachfolger aufzubauen. Traditionell wechselt die Präsidentschaft in China nach zwei Amtszeiten.

Doch Xi Jinping entfacht Spekulationen, dass er auch über 2022 hinaus am Ruder bleiben will.

Denn seine Ziele sind ambitioniert: China Staatsoberhaupt sucht den "Wiederaufstieg" des Landes in der Welt. Xi Jinping will China an die Spitze führen - und das von Donald Trump hinterlassene Machtvakuum wirtschaftlich und militärisch ausfüllen.

Auf einer Stufe mit Mao Zedong

Wenig überraschend hat das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Xi Jinping am Mittwoch für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigt und erneut zum Vorsitzenden der Militärkommission ernannt.

Bemerkenswert: Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte "Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" am Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als "Aktionsplan" in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine Stufe mit Mao Zedong.

Indem Xi Jinping auf eine historische Stufe mit Chinas Staatsgründer gestellt wird, wird auch Kritik an seiner Politik "praktisch unmöglich", wie chinesische Experten erklären.

Und: Wie Mao Zedong verfolgt Xi Jinping den "chinesischen Traum" des "großen Wiederaufstiegs" eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der Welt. Er verabschiedete sich vom bisherigen "kollektiven Führungsstil", zentralisierte alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und Disziplin - ein klarer Paradigmenwechsel.

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"Er ist der Chefarchitekt für die nächsten 30 Jahre"

"Was Zentralisierung und Institutionalisierung angeht, ist Xi Jinping sogar stärker als Mao Zedong", sagte Wu Qiang, früher Professor der renommierten Tsinghua-Universität in Peking. "Aber Mao Zedong genoss den Enthusiasmus des Personenkults und absolute individuelle Autorität." Das habe Xi Jinping noch nicht erreicht.

Wie viele Experten glaubt Wu Qiang nicht, dass der Parteichef seine Macht in fünf Jahren hergeben will. "Die Parteiverfassung und seine Leitlinien garantieren ihm eine Wiederwahl", sagte der Professor. "Er ist der Chefarchitekt für die nächsten 30 Jahre."

Das liegt auch an Xi Jinpings neuer Führungsmannschaft. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ist kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben.

Und: Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte könnte Xi Jinping auch weitermachen, nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.

"Neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung"

Der kritische Historiker Zhang Lifan warnte: "Je mehr Macht jemand hat, umso süchtiger macht es und umso größer sind auch die Risiken." Niemand traue sich noch, sich ihm entgegenzustellen. Es herrsche ein Klima der Angst.

"Deswegen ist es schwer zu sagen, wer wirklich loyal zu Xi Jinping ist", sagte das ehemalige Mitglied der Akademie der Sozialwissenschaften. "Er kann niemandem trauen."

"Xi Jinping setzt auf Veteranen anstatt auf eine neue Generation an der Parteispitze", kommentierte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin.

Dass kein Nachfolger aufgestiegen ist, "ist eine drastische Abkehr von dem Brauch, künftige Führungskräfte aufzubauen, um eine reibungslose Machtübergabe zu ermöglichen". Seit den 90er Jahren war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein Nachfolger aufgebaut worden, der fünf Jahre später übernehmen konnte.

"China bewegt sich in Richtung eines digitalen Überwachungsstaates"

Xi Jinping verfolge einen "tiefgreifenden Kurswechsel", sagte Stepan. Nach drei Jahrzehnten marktwirtschaftlicher Öffnung werde Chinas Wirtschaft wieder strikter Kontrolle der Partei unterworfen.

"Auch die gesellschaftliche Öffnung wurde zurückgedreht." Stärker als zuvor greife die Partei in das Privatleben der Bürger ein.

"China bewegt sich mit Hilfe moderner Informationstechnologien in Richtung eines digitalen Überwachungsstaates" - an der Spitze der Weltgemeinschaft.

(Mit Material der dpa)

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(lp)

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