Steudtners Prozess beginnt - doch der Menschenrechtler wird in der Türkei kein faires Verfahren bekommen

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STEUDTNER
dpa
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  • Die Bundesregierung fordert seit Monaten die Freilassung von Peter Steudtner und anderer inhaftierter Deutscher in der Türkei - erfolglos
  • Nach 100 Tagen in Haft wird Steudtner am Mittwoch in Istanbul der Prozess gemacht
  • Doch die Chancen für ein rechtsstaatliches Verfahren stehen schlecht

Peter Steudtner ist Reccep Tayyip Erdogans Geisel - zumindest im übertragenen Sinne. Wurde doch der bereits seit 100 Tagen inhaftierte Menschenrechtler vom türkischen Präsidenten bereits als Faustpfand bei Verhandlungen mit Deutschland und der EU eingesetzt.

Nun beginnt am Mittwoch in Istanbul der Prozess gegen den Deutschen Steudtner und weitere Menschenrechtler.

Der Vorwurf der türkischen Staatsanwaltschaft: Steudtner und die zehn anderen Angeklagten sollen "Mitglieder in einer bewaffneten Terrororganisation" sein und "bewaffnete Terrororganisationen" unterstützt haben.

Zumindest in Deutschland glauben die wenigsten an ein faires Verfahren für Steudtner - ihm und seinen Kollegen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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"Absurde" Anklage

Unter den elf Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Zwar hatte Amnesty mitgeteilt, den Beschuldigten drohe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft.

Die Anwälte von Steudtner und Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der Terrorunterstützung bezichtigt werden, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die Anklageschrift - die Amnesty als "absurd" bezeichnet hat - lässt keinen klaren Schluss darauf zu, welcher Terrororganisation Steudtner und Gharavi angehören sollten. Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung fordert.

Roth: Fall zeige dramatischen Abbau des Rechtsstaats in der Türkei

Für Grünen-Politiker Özcan Mutlu liest sich die Anklageschrift "wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien". Für ihn ist der Prozess eine "weitere Nagelprobe" für die türkische Justiz, wie er auf Twitter schreibt.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte starke Zweifel daran, dass Steudtner in der Türkei mit einem fairen Verfahren rechnen kann. "Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist." Der Fall zeige, "in was für einem dramatischen Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden".

Auch nach Überzeugung des Deutschen Richterbundes kann Steudtner nicht auf ein faires Gerichtsverfahren bauen. "Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen Zweifel."

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen forderte eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. "Wer wie die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein", erklärte sie.

Amnesty International hält die Vorwürfe für "falsch und diffamierend".

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler dann beim G20-Gipfel in Hamburg in die Nähe von Putschisten gerückt.

Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen die beiden Ausländer und mehrere andere Beschuldigte. Danach erhob Erdogan im Zusammenhang mit Steudtners Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.

Kilic war bereits im Juni in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt. Ihm wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Amnesty weist die Vorwürfe gegen ihren Türkei-Vorsitzenden zurück. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, nannte die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtler "falsch und diffamierend".

Mit Blick auf den Workshop, den die Polizei gestürmt hatte, fügte Beeko hinzu: "Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet."

Steudtner und Gharavi waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging.

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(ujo)