"In einer besseren Position als alle zuvor": Wieso Meral Aksener Erdogan tatsächlich stürzen könnte

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MERAL AKSENER
"In einer besseren Position als alle zuvor": Wieso Meral Aksener Erdogan tatsächlich stürzen könnte | Umit Bektas / Reuters
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  • In der Türkei hat sich eine neue Partei gegründet, die Erdogan bei den Wahlen 2019 schlagen will
  • Initiatorin ist die Nationalistin Meral Aksener, die vorhat, eine breite Wählergruppe anzusprechen
  • Ein Experte erklärt, warum der Versuch nicht hoffnungslos ist

"Sie ist die letzte Hoffnung der Gülenisten": Die regierungsnahen türkischen Medien fuhren am Mittwoch alle Geschütze auf. Ihr Ziel: Die Politikerin Meral Aksener.

Die Erdogan-Kritikerin hat in der türkischen Hauptstadt Ankara unter großer Medienaufmerksamkeit ihre neue Partei gegründet. Aksener, ehemals eine führende Politikerin der nationalistischen MHP, will mit der Iyi Parti, auf Deutsch etwa "gute Partei", ein Mitte-Rechts-Klientel bedienen.

Ihr Ziel: Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stürzen.

Was ambitioniert, ja nahezu waghalsig klingt, birgt laut Einschätzung des britischen Türkei-Kenners Michael Daventry tatsächlich die Chance, die Türkei radikal zu verändern.

Der Journalist, der den angesehenen Blog "James in Turkey" betreibt, sagte der HuffPost: "Die Iyi Parti ist in einer besseren Lage als alle Parteien seit 2001, um die große konservative Mehrheit anzusprechen und es mit Erdogans AKP aufzunehmen."

Aksener trat dementsprechend kämpferisch auf. Auf Zurufe ihrer Anhänger, die sie am Mittwoch in Ankara feierten, rief die Politikerin: "Ich werde Staatspräsidentin".

Sie erklärte, die Demokratie in der Türkei sei "bedroht". Ihre Partei werde wieder für Gerechtigkeit sorgen.

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"Eine nationalistische Partei für die nationalistische Mehrheit"

Dass die Iyi Parti eine Alternative zur islamisch-konservativen AKP werden könnte, heißt dabei nicht, dass die Partei in allen Punkten für eine liberalere Türkei kämpft. Aksener kommt aus dem ultranationalistischen Lager, besonders gegenüber der kurdischen Minderheit vertrat sie während ihrer Zeit bei der MHP einen kompromisslosen Kurs.

Das Brüsseler Nachrichtenmagazin "Politico" nannte Aksener gar eine türkische Version von Marine Le Pen. "Eine Schande" sei es, wenn die kurdische Flagge in der Türkei wehe, sagte sie einmal.

Auch Daventry erklärte, die neue Partei scheine sich zwar etwas weiter im Zentrum anzusiedeln als die rechte MHP, sei aber dennoch eine nationalistische Bewegung. "Die breite Mehrheit ihrer Basis setzt sich aus verärgerten ehemaligen MHPlern zusammen", erklärte der Experte.

Die ehemalige Partei Akseners hatte sich in diesem Jahr zerstritten und gespalten, weil Parteichef Devlet Bahçeli den türkischen Präsidenten Erdogan im Wahlkampf zu seinem Verfassungsreferendum unterstützte. Der Flügel um Aksener lehnte den Umbau der Republik zum Präsidialsystem ab.

"Eine nationalistische Partei für die nationalistische Mehrheit"

Nun haben zahlreiche ehemalige MHPler eine neue Heimat gefunden – darunter auch 4 Abgeordnete des türkischen Parlaments.

Bislang hat ihre neue Partei kein Programm – ein Entwurf kursiert allerdings bereits in den Medien.

Die Zeitung "Yenicag" veröffentlichte am Dienstag Teile aus der Agenda. Der darin skizzierte Kurs ist klar nationalistisch geprägt. Türkische Truppen sollen niemals aus Zypern abgezogen werden, der Einfluss Griechenlands müsse eingedämmt werden. Die Kurden kommen in dem Papier nicht einmal vor.

Die Beziehung zur EU sei wichtig, ein EU-Beitritt müsse allerdings noch einmal bedacht werden, heißt es weiter.

Die Punkte sind wenig verwunderlich. Aksener gilt als glühende Verfechterin einer starken Türkei, eines einheitlichen Volkes. "Wölfin“ nennen Medien die Politikerin gerne in Anlehnung an die ultranationalistischen Grauen Wölfe, denen die Parteigründerin seit jeher nahesteht.

In einigen Punkten verspricht die Partei eine Öffnung

Ganz so radikal wie bislang, zeigt sich die stets streng gescheitelte Politikerin aber nicht mehr. Einige Punkte im Programm der Aksener-Partei weisen auf eine angestrebte Öffnung der Gesellschaft hin.

Die Partei will das autokratische Präsidialsystem Erdogans wieder abschaffen – und durch das alte parlamentarische System ersetzen. Das Militär soll wieder dem Verteidigungsminister und nicht länger dem Präsidenten unterstellt werden.

Die Religionsbehörde Diyanet, die einen großen Einfluss auf das Leben der Türken hat, und vor allem den sunnitischen Islam vertritt, fördert und kontrolliert, soll sich auch anderen Strömungen der Religion öffnen. Frauenrechte sollen erweitert werden.

Mit diesem Kurs zwischen türkischem Patriotismus und gesellschaftlicher Öffnung könnte Aksener das Kunststück gelingen, eine echte Alternative zur AKP zu schaffen.

Schon jetzt deutet sich an: Auch Unterstützer der CHP liebäugeln mit der neuen Partei. Ein Abgeordneter des türkischen Parlaments wechselte von den Kemalisten zu Iyi Pari.

Jetzt wird es für Aksener darum gehen, der Erdogan-Partei vor den Wahlen in zwei Jahren Unterstützer abzuringen. Und darauf zu hoffen, dass die Medienkampagnen gegen ihre Person keine Wirkung zeigen.

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(mf)

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