Was plant Jamaika mit den Steuer-Milliarden? Das sind die ersten 8 Kompromisse der Parteien

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COALITION BERLIN
Was plant Jamaika mit den Steuer-Milliarden? Das sind die ersten 8 Kompromisse der Parteien | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die Jamaika-Partner streben Steuerentlastungen an
  • Am Dienstag einigten sich die Parteien auf acht Eckpunkte
  • Eine Vermögenssteuer, wie sie die Grünen wollen, ist keine Option
Der Kompromiss passte auf eine DIN-A-4-Seite.

Die Jamaika-Partner haben sich am Dienstag auf Eckpunkte verständigt, welche Steuerentlastungen der Staat in den nächsten vier Jahren ermöglichen will. Eine Einigung beim Thema Investitionen steht noch aus.

Doch schon jetzt wurden viele strittige Fragen zwischen Union, Grünen und FDP aus dem Weg geräumt. Hier die 8 wichtigsten Punkte des Jamaika-Papiers.

1. Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt

Die Jamaika-Unterhändler bekennen sich grundsätzlich zum ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen also keine neuen Schulden aufnehmen. Das wäre ohnehin schwierig, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dem Bund seit 2016 die Aufnahme von Krediten weitgehend verwehrt.

Nur in geringem Umfang von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sind neue Schulden erlaubt. Bezogen auf das Bruttoninlandsprodukt 2016 entsprach das etwa 10,97 Milliarden Euro. Für "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen" ist ausnahmsweise auch eine höhere Schuldenaufnahme erlaubt, für die aber ein Tilgungsplan erstellt werden muss.

2. Keine Vermögenssteuer, wohl keine Erbschaftssteuer

Die potenziellen Koalitionäre wollen keine neuen Substanzsteuern, schließen also die im Grünen-Wahlprogramm geforderte Vermögenssteuer aus. Für Union und FDP ist sie ein rotes Tuch. Auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre wohl unwahrscheinlich. Andere Substanzsteuern wie etwa die Grundsteuer auf Grundstücke erhebt der Staat schon heute.

3. Entlastung von Familien und kleinen und mittleren Einkommen

Hier sollen unter anderem Familien mit Kindern profitieren. Genaue Ziele haben sich die Parteien noch nicht gesteckt.

4. Abbau des Solidaritätszuschlags

Die verhandelnden Parteien wollen den "Soli" abbauen. Die FDP will ihn in der aktuellen Wahlperiode komplett abschaffen, und zwar möglichst schnell. Die Union will stufenweise vorgehen.

Die Grünen halten das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne den Soli hingegen nicht für machbar. Die Abschaffung würde eine Lücke in den Staatshaushalt reißen: Der Solidaritätszuschlag spülte 2016 insgesamt 16,9 Milliarden Euro in die Staatskasse.

5. Energetische Gebäudesanierung fördern

Gebäude verursachen in Deutschland etwa 35 Prozent des Energieverbrauchs und 30 Prozent des Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Investitionen zum Beispiel in eine bessere Wärmedämmung oder in moderne Heizkessel könnten in Zukunft besser von der Steuer abgesetzt werden. Besonders den Grünen dürfte das gefallen.

6. Förderung des Wohnungsbaus

Hier wollen die möglichen Jamaika-Partner den Mangel an Mietwohnungen angehen. Investoren könnten dann etwa ihre Kosten teilweise steuerlich absetzen. Auch landwirtschaftliche Flächen sollen dazu für den Wohnungsbau freigegeben werden.

7. Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung

Firmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, sollen ihre Aufwendungen zum Teil steuerlich absetzen können.

8. Subventionsabbau

Auf Betreiben der Grünen sollen vor allem staatliche Hilfen auf den Prüfstand, die den Klimazielen widersprechen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte als mögliches Beispiel aber auch die Förderung von Elektroautos, weil davon vor allem Besserverdiener profitieren würden.

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