Jamaika-Parteien einigen sich auf Eckpfeiler ihrer Politik - doch die Grünen bremsen die Euphorie

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Jamaika-Parteien einigen sich auf Eckpfeiler ihrer Politik - doch die Grünen bremsen die Euphorie | dpa
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  • Die FDP rückt von ihren Forderungen ab, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen
  • Es sah so aus, als könnten sich die Jamaika-Parteien auf die Leitlinien ihrer Finanzpolitik einigen
  • Doch die Grünen zweifeln das Zwischenergebnis an

Friede, Freude, Steuerkuchen? Die potenziellen Jamaika-Partner haben sich beim Thema Finanzen offiziell auf einen gemeinsamen Rahmen geeinigt. Eine ersteHürde für Jamaika schien genommen.

Doch anders als zuerst angenommen treten die Grünen kräftig auf die Bremse.

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist."

In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss."

In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: "Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts."

Das dürfte nun die Stimmung bei FDP, CDU und CSU drücken.

FDP zeigte sich beim Soli kompromissbereit

Denn bei den Sondierungsgesprächen in der Nacht zum Mittwoch hatten sich die Parteien auf einen Kompromiss in der Steuerpolitik geeinigt.

FDP war bereit, den Solidaritätszuschlag zumindest für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden.

Damit rückt die Partei von ihrer ursprünglichen Forderung ab, den Soli-Zuschlag bis 2019 komplett abzuschaffen - und beseitigt so eine wichtige Hürde auf dem Weg zu möglichen Koalitionsgesprächen.

Niemand bekommt 100 Prozent Wahlprogramm

Besonders die Grünen hatten sich von einer kompletten Abschaffung des Solis distanziert. Sie würden darüber nur diskutieren, wenn eine Steuerreform "grundsätzlich zu mehr und nicht zu weniger Gerechtigkeit führe", hieß es. Die Union dagegen hatte sich für eine schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlages ausgesprochen.

Im ZDF-"Morgenmagazin" erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich.

Er widersprach damit der FDP. "Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht." Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Zuvor hatten alle möglichen Bündnispartner betont, dass niemand 100 Prozent seines Wahlprogramms durchsetzen können werde.

Der Kompromissvorschlag hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Parteichef Lindner hatte bereits erklärt, ein Jamaika-Bündnis müsse "nicht jeden entlasten, sondern nur viele", sollte aber niemanden zusätzlich belasten.

Über die Zukunft des Soli wird seit Jahren gestritten. Er wurde 1991 befristet eingeführt, vor allem mit den Kosten der deutschen Einheit begründet und beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

Mehr zum Thema: Angst um die "Seele der Partei": Warum so viele Grünen-Politiker Jamaika kritisch sehen

Die Eckpunkte im Überblick

Als mögliche Steuerentlastungsvorhaben eines Jamaika-Bündnisse haben sich die Parteien auf folgende Einzelpunkte geeinigt:

Die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen.

Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Darunter wird etwa die Modernisierung von Gebäuden verstanden, um den Energieverbrauch zu mindern.

Die Förderung des Mietwohnungsbaus. So setzt sich die Union bisher dafür ein, beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag für Immobilien von bis zu 500 000 Euro ein.

Verbesserung der degressiven Steuer-Abschreibung für die Abnutzung von Anlagenkapital (AfA).

Die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.

Der Abbau von Subventionen - insbesondere sollen sie überprüft werden, wenn sie Klimazielen widersprechen.

Kein Wunschkonzert

FDP-Chef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne "eine finanzpolitische Trendwende werden".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: "Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt."

"Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-Was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen", fügte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hinzu. Das Finanzen-Papier zeige, dass man sehr konzentriert arbeite.

Bleibt zu hoffen, dass die Beratungen zum Thema Europa, die auf Donnerstag vertagt worden sind, ähnlich konstruktiv verlaufen.

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(mf)

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