Wirbel um Afghanistan-Abschiebungen: Zwei Fälle zeigen, dass die Debatte noch lange nicht vorbei ist

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DEPORTATION AFGHANISTAN
Die Boeing 737 startet mit 14 Asylbewerbern in Leipzig-Halle. | getty
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  • Dienstagabend startete ein weiteres Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan
  • Die Abschiebungen sind stark umstritten, weil sich die Sicherheitslage im Land verschlechtert
  • Ein im September abgeschobener Flüchtlings soll nun sogar nach Deutschland zurückreisen

Seit Monaten wird über die Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Immer wieder demonstrieren Menschen gegen den Transport von abgelehnten Asylbewerbern in das Krisenland.

Am Mittwochmorgen landete nun ein weiterer Flieger mit afghanischen Flüchtlingen in der Hauptstadt Kabul. Das bestätigte das Innenministerium, nachdem die Nachricht bereits in den Medien kursierte. Am Startflughafen Leipzig-Halle kam es wieder zu Protesten.

Nur einen Tag später die nächste Aufregung: Ein 23-jähriger Afghane, der im September abgeschoben wurde, muss zurückgeholt werden. Das entschied ein Gericht.

Hier ist alles, was ihr zu dem Stand der Debatte wissen müsst:

Was ist passiert?

Am Mittwoch ist eine weitere Gruppe von abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen in Kabul eingetroffen. An Bord der Maschine waren 14 junge Männer, sagte ein Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen.

Unter den 14 Afghanen sei auch ein Straftäter aus Sachsen gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden. Woher die anderen 13 Abgeschobenen stammten, sagte er nicht. Nach dpa-Informationen beteiligten sich sechs weitere Bundesländer an der Rückführung.

Warum kam es bei der Abschiebung wieder zu Protesten?

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Allein in Kabul gab es vergangene Woche zwei Anschläge mit mindestens 74 Toten.

Landesweit hatten Taliban, aber auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), in nur vier Tagen knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet.

Mit sieben Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 hat die Bundesregierung insgesamt 128 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan gebracht.

Was sagen die Gegner der Abschiebungen?

Am Flughafen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren schon am Dienstagmorgen rund 150 Menschen, um ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern.

"Wir wissen nicht, wer in der Maschine sitzt, aber auch Strafgefangene dürfen nicht Gefahren ausgesetzt werden", sagte die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel.

Auch die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth appelierte an Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU), die Rückführungen zu stoppen.

"Das Bundesverkehrsministerium warnt aus Sicherheitsbedenken sogar davor, den Flughafen von Kabul überhaupt anzufliegen", sagte Roth. "Unter diesen Umständen stehen Abschiebungen nach Afghanistan in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Sammelabschiebung als "unverantwortlich und unverhältnismäßig".

Was sagen die Befürworter?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich schon im Vorfeld für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

Dabei berief er sich auf eine Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt, das erst im Juli zu dem Schluss gekommen sei, "dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich" sei.

"Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen", betonte Ulbig, der auch Chef der Innenministerkonferenz ist.

Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung "für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern".

Was macht die Abschiebung von Dienstagabend so besonders?

Der Flug in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch könnte die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung nach Afghanistan weiter verschärfen. Denn ein anderer Fall, der am Mittwoch bekannt wurde, nährt Zweifel an der Richtigkeit der Maßname.

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nämlich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden.

Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte unter anderem das "Schwäbische Tagblatt" über den Fall berichtet.

Der Flüchtling war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni Asyl beantragt. Aus Sicht des BAMF ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig. Der 23-Jährige wurde deshalb im September dorthin abgeschoben.

Das sei falsch gewesen und müsse rückgängig gemacht werden, sagte der Gerichtssprecher. Eine in Sigmaringen anhängige Klage des Mannes gegen seine Abschiebung habe aufschiebende Wirkung - er hätte also nicht abgeschoben werden dürfen.

Bevor der Flüchtling im Oktober aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die dortigen Behörden allerdings nach Afghanistan aus.

"Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen", sagte der Gerichtssprecher. Es gehe jetzt darum, dass das Bundesamt den Mann zurückhole.

Einigung zwischen Bund und Ländern

Nach einem massiven Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatte die Bundesregierung Abschiebungen für mehrere Monate ausgesetzt.

Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.

Mehr zum Thema: 9 Fakten, die jeder kennen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält

Mit Material der dpa.

(lp)

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