Interne AfD-Mails: In Rheinland-Pfalz droht der Partei offenbar die nächste Spaltung

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JUNGE
dpa
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  • Was wie eine Formalie klingt, könnte den nächsten AfD-Landesverband spalten
  • Der rheinland-pfälzische Landesvorstand hat versäumt, die Einladungen zum Parteitag rechtzeitig an die Mitglieder zu verschicken

Nach dem Rückzug der AfD-Chefin Frauke Petry zeigt die Partei an immer neuen Fronten Auflösungserscheinungen.

Der Landtagsfraktion in Sachsen und Nordrhein-Westfalen droht nach einer Austrittswelle das Aus. In Petrys Landesverband wurde gar ein Notvorstand berufen. Und nun zeigt auch die Einheit in Rheinland-Pfalz gewaltige Risse.

Schuld daran ist eine scheinbare, fast lächerlich wirkende Formalie. Der Landesvorstand hat offenbar versäumt, die Einladung zu seinem Parteitag in Bingen am 18. November rechtzeitig an seine Mitglieder zu verschicken.

"Ein Fehler mehr"

“Wer arbeitet macht Fehler, wer viel arbeitet macht manchmal einen Fehler mehr!”, heißt es in einer internen Mail des Landeschefs Uwe Junge an die Mitglieder, die der HuffPost vorliegt.

Man sei “irrtümlich davon ausgegangen, dass die Einladungsfrist drei Wochen beträgt” - tatsächlich muss die Einladung zu einem ordentlichen Parteitag allerdings vier Wochen vorher erfolgen.

Hoch gepokert

Junge bittet deswegen seine Mitglieder, “diesen kleinen Fehler zu entschuldigen und diese Entscheidung freundschaftlich mitzutragen und am Parteitag konstruktiv, zum Wohle unseres Landesverbands, mitzuwirken.”

Der AfD-Landschef steht mit dem Rücken zur Wand - Junge kann den Parteitag nicht verschieben, schreibt er in der Mail.

“Eine andere Lokalität noch in diesem Jahr zu finden wäre aussichtslos”, schreibt er. Außerdem muss der Parteitag noch dieses Jahr stattfinden, das schreibt die Satzung vor.

Deswegen und durch den Richtungsstreit, der in der AfD tobt, “könnten sich selbst die kleinsten Formfehler bitter rächen”, sagt der Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden.

Denn Vorstände, die ihre formalen Pflichten nicht erfüllen, “machen sich angreifbar”, sagt er. “Das machen sich interne Gegner zu Nutze, die sich in der Partei gegen die Führung durchsetzen wollen.”

Offene Revolte in Bingen?

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einen rechten Flügel, der Junge am liebsten stürzen würde - er wirbt für eine gemäßigten Kurs, galt bis zu Petrys Weggang als Vertrauter der damaligen Parteichefin.

Weil auf dem angesetzten Parteitag auch der Landesvorstand gewählt werden muss, könnten Junges Gegner in Bingen zur offenen Revolte blasen.

Dass das möglicherweise kurz bevorsteht, zeigte sich schon wenige Minuten, nachdem Junge die Einladung zum Parteitag verschickte.

In internen Chats sollen AfD-Mitglieder damit gedroht haben, den Parteitag “platzen zu lassen” - theoretisch ist jeder Beschluss aufgrund der versäumten Frist angreifbar.

"Für eine Lösung braucht es guten Willen, den es nicht gibt"

Mit schweren Vorwürfen meldete sich auch die Landes-Vizechefin Christiane Christen zu Wort.

Sie hatte sich Mitte des Jahres aus dem Landesverband zurückgezogen, nachdem ihre Bewerbung auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gescheitert war. Auch Junges Führungsstil hatte sie kritisiert.

In einer wütenden Mail schrieb sie nun, dass sie die abgelaufene Frist nicht zu verantworten habe.

Mehr noch: “Da meine eingescannte Unterschrift OHNE MEIN WISSEN unter diesen Brief gesetzt wurde, ist mir wichtig, klarzustellen, dass ich mit dieser Einladung nichts zu tun habe und auch die abgelaufene Frist nicht verantworte. Ich bin nicht sicher, ob das schon Urkundenfälschung ist, werde das aber prüfen lassen”, heißt es in der Mail, die der HuffPost vorliegt.

Junge sagt zu dem Vorwurf der Urkundenfäschlung gegenüber der HuffPost: "Frau Christen war befragt worden, hatte aber nicht geantwortet. Damit stillschweigende Zustimmung."

Wie der Landesverband aus dem Schlamassel rauskommen will, lässt sich bislang nicht sagen.

“Dafür braucht es guten Willen der Mitglieder”, sagt Politologe Patzelt. “Der ist aber derzeit nicht zu erkennen.”

Eine Anfrage der HuffPost an Christen blieb bislang unbeantwortet.

Update: Der Parteitag wurde auf den 9.12. verschoben.

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(mf)

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