Schäuble wiederholt in seiner ersten Rede immer wieder ein Wort – es zeigt, wie sich das Parlament verändert

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Bundestagspräsident Schäuble sagt in seiner ersten Rede immer wieder ein Wort – es zeigt, wie sich das Parlament verändern wird | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • In seiner ersten Rede als Bundestagspräsident hob Wolfgang Schäuble ein Wort besonders hervor
  • Das Parlament müsse "Streit aushalten" - aber einen "Streit nach Regeln"
  • Er machte damit sofort deutlich, wie sich der Bundestag verändern wird

Wolfgang Schäuble (CDU) stand mit seiner ersten Rede als Bundestagspräsident vor einer denkbar schwierigen Aufgabe.

Mit klaren Worten musste er die Grenzen im Parlament aufzeigen und gleichzeitig versöhnen zwischen den so zerstrittenen Parteien.

Denn zum ersten Ma seit Jahrzehnten sitzen Abgeordnete einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag. Dass sich das Klima dadurch verändern würde, wurde schon am ersten Sitzungstag sofort spürbar.

Empörung, Buh- und Zwischenrufe

Empörung, Buh- und Zwischenrufe - und das alles in nur wenigen Stunden. Das war man aus der vergangenen Legislatur nicht gewöhnt. Dass trotzdem Ordnung im Parlament herrscht, dafür ist Schäuble künftig zuständig.

Es ist deswegen kaum verwunderlich, dass ein Wort in seiner Rede besonders hervorstach. Über "Streit" sprach Schäuble gleich mehrfach - und machte damit deutlich, wie sich das Parlament in den kommenden vier Jahren verändern wird.

Liberale Interessen ließen sich nur über den Streit durchsetzen, erklärte der ehemalige Finanzminister.

"Streit müssen wir aushalten"

"Den müssen wir aushalten und ertragen. Aber es ist ein Streit nach Regeln - mit der Bereitschaft, die demokratischen Verfahren zu beachten und das Zustandekommen von Entscheidungen zu respektieren und nicht als verräterisch zu denunzieren", sagte Schäuble.

Es komme vor allem auf den Stil an, in dem gestritten werde.

"Es gab in den vergangenen Monaten Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigungen", sagte er mit Blick auf die AfD, ohne diese zu erwähnen. "Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander, das die überwältigende Mehrheit der Bürger in diesem Land anstrebt", sagte Schäuble.

"Prügeln sollten wir uns hier nicht"

Es gehe auch um Fairness.

"Das bedeutet, dass sich alle angesprochen und nicht ausgeschlossen fühlen", sagte er. "Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es in Europa in anderen Parlamenten geschieht."

Politiker müssten ein offenes Ohr haben für die Argumente des anderen. Es gehe um Fairness. "Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht", sagte Schäuble.

"Auch Gefühle gehören dazu"

Das Parlament beschrieb er als einen Ort des "nachvollziehbaren, sachlichen und emotionalen Streits. Auch Gefühle gehören dazu."

Zugleich allem rief Schäuble im Umgang mit der AfD zur Gelassenheit auf.

Er wisse aus eigenem Erleben, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind", sagte er in seiner Antrittsrede. "Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden."

"Politisiert, mobilisiert und polarisiert"

Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge. Die Stimmung sei damals aufgeladen gewesen, eine extrem spannungsvolle Atmosphäre habe das Land geprägt.

Die Gesellschaft habe sich damals in einem nicht bekannten Maße "politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht", sagte Schäuble.

Veränderung habe es in Deutschland immer gegeben. Vieles werde dabei aber in der Rückschau anders bewertet als im Streit.

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(lp)

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