Wirbel um Solidaritätszuschlag: FDP soll zu einem überraschenden Kompromiss bereit sein

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CHRISTIAN LINDNER
Wirbel um Solidaritätszuschlag: FDP soll zu einem überraschenden Kompromiss bereit sein | Axel Schmidt / Reuters
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  • Laut einem Medienbericht will die FDP den Soli nur für Gering- und Mittelverdiener abschaffen
  • Das wäre ein Zugeständnis – vor allem an die Grünen
  • FDP-Chef Lindner dementierte einen solchen Kompromiss

Wirbel um den Soli: Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfahren haben will, zeigt sich die FDP in den Jamaika-Sondierungen zu einem erstaunlichen Kompromiss bereit.

Wie die Zeitung am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfahren haben will, sind die Liberalen bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen.

Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die Partei würde damit von ihrer Forderung abrücken, den Soli-Zuschlag 2019 komplett abzuschaffen.

Partei-Chef Christian Lindner dementierte die Meldung allerdings bei Twitter. "Der Soli muss beendet werden. Dabei bleibt es", schrieb Lindner in Reaktion auf den "SZ"-Artikel.

Grüne wollen Soli-Abschaffung verhindern

Besonders die Grünen hatten sich von der völligen Soli-Abschaffung distanziert. Sie würden nur darüber diskutieren, wenn eine Steuerreform "grundsätzlich zu mehr und nicht zu weniger Gerechtigkeit führe“.

Die Union hatte sich für eine schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlages ausgesprochen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte der SZ: "Priorität für die FDP hat die Entlastung der arbeitenden Mitte.“

Am Dienstagabend wollten Union, FDP und Grüne in Berlin zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten unter anderem in der Haushalts- und Finanzpolitik auszuloten. Die Liberalen erwarten von dem Treffen mehr Klarheit darüber, auf welche Vorhaben sich die möglichen Jamaika-Partner verständigen können.

Bislang hatten alle Seiten betont, dass niemand 100 Prozent seines Wahlprogramms durchsetzen könne. Der Kompromissvorschlag hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Parteichef Lindner hatte bereits erklärt, ein Jamaika-Bündnis müsse "nicht jeden entlasten, sondern nur viele“, sollte aber niemanden zusätzlich belasten.

Über die Zukunft des Soli wird seit Jahren gestritten. Er wurde 1991 befristet eingeführt, vor allem mit den Kosten der deutschen Einheit begründet und beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

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