Erdogan unter Druck: Die Bewegung hinter diesem Sonnen-Logo könnte den Präsidenten in Bedrängnis bringen

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Erdogan unter Druck: Die Bewegung hinter diesem Sonnen-Logo könnten den Präsidenten in Bedrängnis bringen | Reuters / twitter
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  • In der Türkei formt sich eine neue Partei, die Erdogan unter Druck setzen will
  • Am Mittwoch gründet die rechte Politikerin Aksener offiziell ihre neue Bewegung
  • Der türkische Präsident ist derweil mit der Lage des Landes unzufrieden – und wirkt angreifbar

"Fettleibig." Das Wort, mit dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Zustand des türkischen Staates beschreibt, verrät viel darüber, wie unzufrieden der AKP-Chef mit der Lage im Land ist.

Erdogan kündigte während eines Parteitreffens am Dienstag zum wiederholten Male eine tiefgreifende Erneuerung an - des aufgeblähten Regierungsapparates und seiner eigenen Partei. Es passt ins Bild eines zunehmend nervösen Staatschefs.

Der türkische Präsident beschwört dieser Tage immer öfter einen radikalen Wandel, der nötig sei, um die "mentale Müdigkeit" zu verhindern, die nach über 15 Jahren an der Regierung einsetze. Auch personell greift Erdogan durch. Auf Druck des AKP-Chefs trat am Montag sein langjähriger Parteikollege und Bürgermeister Ankaras, Melih Gökcek, zurück.

Die Radikalkur, die der Präsident der AKP verordnet hat, fällt in eine Zeit, in der sich auch die politische Konkurrenz in der Türkei neu aufstellt. Für Erdogan – das weiß wohl auch der Präsident – bergen diese Tage des Aufbruchs große Risiken.

Die Politikerin Meral Aksener gründet am Mittwoch eine Partei

Eines versteckt sich hinter dieser unscheinbaren gelben Sonne auf blauem Grund.

Am Mittwoch wird die türkische Oppositionspolitikerin Meral Aksener die Gründung einer eigenen Partei bekanntgeben. Einen Namen hat sie offenbar noch nicht, dafür ein Logo: die Sonne. Umfrageinstitute sahen die Partei bereits vor der Gründung bei 10 bis sogar 20 Prozent.

Aksener war früher Mitglied der ultranationalen MHP, hatte sich aber mit Parteichef Devlet Bahceli überworfen. Sie ist im Gegensatz zu Bahceli eine scharfe Kritikerin des Staatspräsidenten – und eine politische Hardlinerin.

In der Türkei erzählt man sich die Geschichte, dass Aksener während ihres Studiums mit anderen Nationalisten regelmäßig linke Kommilitonen verprügelte. Als der Politikerin bei einer Kundgebung gegen Erdogans Präsidialsystem der Strom abgedreht wurde, machte sie mit einem Megafon weiter, ihre Anhänger beleuchteten die Szenerie mit ihren Smartphones.

"Wölfin“ nennen Medien die Politikerin gerne in Anlehnung an die ultranationalistischen Grauen Wölfe, die zu den wichtigsten Unterstützern der MHP zählen.

Aksener will ihre neue Partei jedoch weiter in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln. So könnte sie Erdogan tatsächlich stoppen, argumentierte zuletzt Cengiz Candar, Kolumnist des Nahost-Magazins "Al-Monitor".

Eine geheimnisvolle neue Bewegung

Denn schon jetzt haben sich fünf Abgeordnete des türkischen Parlaments der neuen Bewegung angeschlossen. Vier davon sind ehemalige MHP-Mitglieder, einer wechselt aus der kemalistischen CHP in Akseners Partei.

Die regierungskritische Tageszeitung "Cumhuriyet" hat die Liste der 200 Gründungsmitglieder der neuen Partei veröffentlicht. Darunter befinden sich einige bekannte Namen, etablierte Politiker stehen neben Polit-Neulingen.

Ümit Özdag, zuvor für die MHP im Parlament, profilierte sich schon in den vergangenen Wochen als eine der Hauptfiguren der neuen Partei. "Wir sind eine Partei, die alle Patrioten, egal ob links oder rechts des Zentrums einlädt", warb er im Gespräch mit der "Hürriyet", der größten Tageszeitung der Türkei.

Klar ist: Die Startbedingung für die Aksener-Bewegung könnten schlechter sein. Denn der Rückhalt für Erdogan scheint derzeit zumindest nicht zu wachsen. Einige Meinungsforscher sehen die AKP derzeit unter 40 Prozent. Für eine Partei mit Alleinregierungsanspruch ist das zu wenig. Schon das Referendum im April zeigte, wie tief gespalten das Land ist.

Auch Aksener selbst dürfte das günstige Momentum erkannt haben. Sie liebäugelt völlig offen mit einem radikalen Umsturz in der Türkei. So erklärte sie bereits im Juli dem "Time"-Magazin: "Ich ruiniere Erdogans Komfortzone, weil er weiß, dass ich eine echte Gegnerin bin."

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(mf)

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