Beunruhigender Brexit-Brief: Tory-Politiker will offenbar politische Gegner einschüchtern

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BREXIT BRIEF
Beunruhigender Brexit-Brief: Tory-Politiker will offenbar politische Gegner einschüchtern | University of Kent
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  • Ein Brief eines Tory-Abgeordneten sorgt in Großbritannien für Wirbel
  • Chris Heaton-Harris hat die Universitäten des Landes aufgefordert, ihre Lehrpläne zum Thema Brexit herauszurücken
  • Die Rektoren sprechen von einer Politik der Einschüchterung

Kaum sind Theresa Mays erfolglose Brexit-Gespräche nicht mehr in den Schlagzeilen, sieht sich die britische Premierministerin schon mit der nächsten Krise konfrontiert.

Der Tory-Abgeordnete und ausgesprochene Brexit-Befürworter Chris Heaton-Harris hat sich mit einer ominösen Bitte an verschiedene Universitäten des Landes gewandt: Er forderte die Namen derjenigen Professoren, die Europa-Studien unterrichten – und noch dazu Kopien der Lehrpläne.

Besonders interessiert sei er an Informationen über Kurse und Vorlesungen, die sich mit dem Brexit beschäftigen würden, heißt es in dem Brief.

Die Universitäten sind empört

Die Anfrage des Konservativen stieß auf vehementen Widerstand von Seiten der Universitäten. “Dieser Brief ist ein erster Schritt in Richtung politische Zensur”, meint der Rektor der Universität Worcester, David Green.

Die ganze Sache erinnere ihn an George Orwells dystopischen Roman “1984”. “Was gedenkt er denn zu tun, falls ich seiner Aufforderung nicht nachkomme? Erklärt er mich dann zum Staatsfeind?”, fragte Green in einer Stellungnahme.

Professor Keith Featherstone, der das Europäische Institut der London School of Economics (LSE) leitet, versteht den Brief als “subtile Drohung”. Der Zeitung “The Guardian” sagte er: “Der Brief hat Ansätze von McCarthyismus. Was hier eigentlich gefragt wird, ist, wie wir als Universitäten zum Brexit stehen.”

Dabei wurde ein solches Meinungsbild bereits in anonymer Form erstellt: Eine YouGov Umfrage hat ergeben, dass 80% der britischen Akademiker beim EU-Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben.

Politikdozent Rob Ford von der Universität Manchester unterstellt dem Verfasser des Briefes daher eine perfide Absicht. “Die Botschaft dieses Schreibens ist: “Wir, die Regierung, beobachten euch”, so Ford.

"Ansätze von McCarthyismus"

Matthew Goodwin von der Universität Kent fühlt sich durch den Brief ebenfalls an die Politik der 1960er-Jahre erinnert. “In Großbritannien schätzen wir akademische Freiheit. Wir leben nicht in der McCarthy Ära.”

Der Begriff McCarthyismus steht für eine Politik der Einschüchterung und Unterdrückung. Geprägt wurde der Begriff durch den US-Senator Joseph McCarthy und die von ihm veranlassten Maßnahmen im Kampf gegen den Kommunismus in den Vereinigten Staaten der 1960er.

"Haben wir es hier mit einem Abgeordneten zu tun, der Druck auf Bildungseinrichtungen ausübt, damit diese sich nicht mehr kritisch mit gewissen politischen Entscheidungen auseinandersetzen?", fragt der Dekan des juristischen Instituts der Universität Durham in einem HuffPost Blog.

Welche Rolle spielt Theresa May?

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Brexiteer versucht, gegen eine Universität vorzugehen, weil diese pro Europäische Union ist. Im April 2016 legte sich der Konservative Bernard Jenkin mit der London School of Economics an. Der Grund: Die renommierte Universität hatte den Generalsekretär der OECD eingeladen, der davor warnte, dass ein Austritt aus der EU keine Vorteile für Großbritannien bringe.

Um das Entsetzen der Rektoren nachvollziehen zu können, muss man wissen: Bei Chris Heaton-Harris handelt es sich nicht um einen einfachen Abgeordneten, sondern um einen Whip, der für die Einhaltung der Parteilinie zuständig ist.

Folglich stellt sich die Frage, ob Harris die Anfrage im Namen der Partei und damit auch von Regierungschefin Theresa May gestellt hat.

Ein Regierungssprecher wies diese Vermutung jedoch zurück. Die Premierministerin wisse, “dass die Freiheit der Universitäten eine wichtige Voraussetzung für einen offenen und förderlichen Diskurs sei”, hieß es aus der Downing Street. Heaton-Harris habe den Brief nicht in seiner Funktion als als Whip geschrieben, sondern als individueller Abgeordneter.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde übersetzt und editiert von Anna Rinderspacher

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(lp)

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