7 Mittel, mit denen die AfD versuchen wird, den Bundestag zu manipulieren

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Analyse der ersten AfD-Rede: 7 Mittel, mit denen die Partei versuchen wird, den Bundestag zu manipulieren | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Schon der erste Auftritt der AfD im Bundestag ließ erkennen, wie die Partei dort Politik machen will
  • AfD-Redner Bernd Baumann packte gleich 7 Strategien aus, mit denen die AfD von sich reden machen will

Mit ein wenig bösem Willen könnte man sagen: Natürlich war es absehbar, dass die AfD gleich bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag für Irritationen sorgt. Die Partei hat schließlich einen schlechten Ruf zu verteidigen. Und von dem lebt sie ganz gut.

Es war eher der Rahmen, der die ganze Sache etwas unsachlich und übermotiviert erscheinen ließ: Der Hamburger AfD-Landesvorsitzende Bernd Baumann debütierte für seine Partei mit einer fünfminütigen Krawallrede zur Geschäftsordnung, die nur deswegen nicht zu einer Generalabrechnung werden konnte, weil dafür am Ende die Zeit fehlte.

Anlass war die Änderung der Geschäftsordnung, nach der nun der dienstälteste Abgeordenete den Bundestag als Alterspräsident vertritt, und nicht mehr der lebensälteste. Wäre letztgenannte Regelung noch in Kraft, hätte der AfD-Politiker Alexander Gauland den neu gewählten Bundestag mit einer Rede eröffnet.

Baumann nutzte die fünf Minuten, um sich und seine Partei zu inszenieren. Unter anderem verglich er die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Vorgehen der NSDAP nach der Reichstagswahl 1933.

Dabei nutzte er viele rhetorische Mittel, die wohl auch in den kommenden vier Jahren zum Repertoire der AfD gehören werden. Schon am ersten Tag konnte man so studieren, wie die AfD versuchen wird, das politische Klima im Bundestag zu verändern.

1. Historisierung

Um die Änderungen in der Geschäftsordnung zu überhöhen, griff Baumann tief in die Geschichtskiste. Seit 1848 sei es Tradition in deutschen Parlamenten, dass der jeweils älteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffnet. Was übrigens nicht ganz richtig ist, denn Konrad Adenauer verzichtete nach dem Krieg als ältester Abgeordneter gleich mehrfach darauf, eine Rede als Alterspräsident zu halten.

Aber natürlich dient das Historisieren von Herrn Baumann einem politischen Zweck: Er will damit die vermeintliche Einmaligkeit unterstreichen, mit der die AfD hier aus seiner Sicht übergangen wurde. Wenig subtil versteckt sich dahinter der Wunsch, seiner eigenen Partei eine Sonderrolle in der jüngeren deutschen Geschichte zuzuweisen.

Davon lebt die AfD: vom Nimbus der Einmaligkeit.

Nur sie könne Veränderungen bewegen, nur sie habe den "Mut zur Wahrheit“ - und einzig die AfD werde auf diese Weise angegangen. Dadurch generiert die Alternative für Deutschland Aufmerksamkeit, und sie zieht so auch die Hoffnungen jener auf sich, die mit ihrer Protestwahl "endlich etwas ändern“ wollen.

Die historische Einmaligkeit gehört daher zur notwendigen Selbstvermarktung der AfD. Sie kann nicht ohne die eigene Sonderrolle überleben. Dazu fehlt ihr sowohl ein in sich schlüssiges Programm als auch das nötige Personal.

2. Der vermeintliche Tabubruch

Baumann nannte einzige Ausnahme in dieser Regel die Eröffnung des Reichstages im Jahr 1933, als der NSDAP-Politiker Hermann Göring die erste Rede im neu gewählten Reichstag hielt, obwohl er nicht der älteste Abgeordnete war.

In der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag werden bereits nach 120 Sekunden die anderen Parteien mit dem Wirken der NSDAP verglichen. Man darf wohl vermuten, dass dieser Tabubruch kalkuliert war, genauso wie der Tabubruch auch im Wahlkampf ein Mittel der Alternative für Deutschland war, um im Gespräch zu bleiben.

Im Bundestag sind solche beleidigenden Vergleiche noch neu. Doch die Abgeordneten der anderen Parteien gingen erstaunlich gelassen damit um. Die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lachte herzlich über das Erwartbare, es gab keine lauteren Zwischenrufe. Die Seufzer überwogen. Es war ein gutes Zeichen für die kommenden vier Jahre.

3. Revolutionärer Habitus

"Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn sie zu solchen Mitteln greifen?“, sagte Baumann. Zum Ende seiner Rede sprach er auch von einer "neuen Epoche“, die nun begonnen habe.

Die AfD – deren Fraktion von einem altkonservativen Intellektuellen und einer jungdynamisch auftretenden Unternehmensberaterin geführt wird – plustert sich bereits in der ersten Bundestagssitzung der Legislatur zu einer Kraft auf, die das politische System in Deutschland grundlegend verändern will.

Dieser Anspruch ist per Definition radikal – deswegen ist es auch nicht falsch oder böswillig, die AfD als "rechtsradikal" zu bezeichnen. Wer solche Reden im Bundestag hält oder sie bei den eigenen Fraktionskollegen geschehen lässt, möchte "rechtsradikal" sein.

4. Opferhaltung

Während der ganzen Rede war jene Haltung präsent, mit der die AfD seit Jahren versucht, ihre eigene "Einmaligkeit“ zu inszenieren: Keine Partei werde in Deutschland so hart angegangen, keine müsse unter solch harten Repressalien leiden wie die AfD.

Vor diesem Hintergrund könnte es durchaus ein Fehler gewesen sein, die Geschäftsordnung zu ändern, um eine Eröffnungsrede von Alexander Gauland zu verhindern. Die anderen Parteien im Bundestag dürfen der AfD keinen Anlass geben, sich als Opfer von angeblichen Repressalien zu inszenieren.

5. Verächtlichmachung von Demokratie

"Der alte Bundestag wurde abgewählt“, sagte Baumann am Ende seiner Rede. Diese Feststellung ist erstens schlicht falsch, denn der Bundestag wurde neu gewählt – wie das alle vier Jahre in Deutschland üblich ist. Damit wurde dem alten Bundestag nicht das Vertrauen entzogen. Die Bürger haben dem neuen Bundestag schlicht eine andere Parteiengewichtung verpasst.

Wenn überhaupt, dann kann in Deutschland nur eine Bundesregierung abgewählt werden, weil sie als Kopf der Exekutive die Verantwortung für die Umsetzung von Entscheidungen trägt. Der Bundestag selbst repräsentiert in seiner Zusammensetzung den Volkswillen.

Zweitens steckt dahinter eine zweifelhafte Haltung gegenüber demokratischen Institutionen: Entweder war Herr Baumann schlicht zu dumm, um dieses systemischen Grundkenntnisse unfallfrei vorzutragen. Oder - und das ist wahrscheinlicher – er wollte damit sagen, dass die Bundestagswahl eine Art Umsturz war.

6. Falsches Eigenlob

"Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge bei Landtagswahlen erzielt. Eine Triumphserie, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte", sagte Baumann gleich zu Beginn seiner kurzen Rede. Damit wollte er den anderen Parteien unterstellen, sie hätten Angst vor einem guten Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl gehabt.

Es stimmt natürlich, dass die AfD in den vergangenen vier Jahren bei jeder Landtagswahl dazu gewonnen hat. "Wahlsieger", also stärkste Kraft, war sie jedoch kein einziges Mal. Und was an Wahlergebnissen wie den 5,9 Prozent in Schleswig-Holstein, den mageren 5,4 Prozent in Nordrhein-Westfalen oder den 6,1 Prozent in Hamburg ein "Triumph" sein soll, das wissen wohl nur Herr Baumann und seine Parteikollegen.

Übrigens hatten auch die Grünen nach ihrer Gründung im Januar 1980 eine bemerkenswerte Serie hingelegt: Unter ungleich schwierigeren Bedingungen – in Deutschland gab es in den 1970er-Jahren ein Drei-Parteien-System, das geradezu immun gegen Neugründungen schien – legten die Grünen zwischen 1980 und 1983 bei sieben von elf Landtagswahlen mindestens drei Prozentpunkte zu und zogen in sechs Landtage ein.

Aber um die Fakten geht es Herrn Baumann bei seinen Ausführungen auch gar nicht. Er will die AfD als Partei einer Volksbewegung glorifizieren und die Änderungen der Geschäftsordnung in Bezug auf den Alterspräsidenten als Angriff gegen den "Willen des Volkes" brandmarken. Dahinter steckt der Wunsch, die vermeintliche Einzigartigkeit der AfD hervorzuheben und die anderen Parteien herabzusetzen.

7. Drohungen

"Das Volk hat entschieden: Es beginnt jetzt eine neue Epoche", sagte Baumann zum Abschluss seiner Rede. "Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt." Es folgte ein kleines ABC des rechten Wahlkampfthemen: Einwanderung, Euro, Griechenlandrettung, Kriminalität.

Die Situation war absurd: Offenbar versuchte der AfD-Politiker Baumann, für dessen Partei 87 Prozent der deutschen Wähler nicht gestimmt haben, den anderen Volksvertretern mit dem Volk zu drohen.

Die Abgeordneten selbst haben es in der Hand, wie viel von diesen Drohungen in vier Jahren noch übrig bleibt. Dass die Alternative für Deutschland mit ihren Parolen Schwierigkeiten bekommen könnte, zeichnete sich schon auf der ersten Sitzung ab. Politiker aller Parteien bekundeten, dass sie den Bundestag wieder zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung machen wollen.

Es wäre der Demokratie in Deutschland zu wünschen. Denn seit heute muss der Bundestag beweisen, dass er vermeiden kann, woran andere Parlamente in Europa schon seit Jahren kranken: Dass er sich von Rechtsradikalen die Agenda diktieren lässt.

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