AfD-Politiker Baumann hält die erste Bundestagsrede der Partei - und faselt gleich über 1933 und Göring

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  • In seiner ersten Debatte streitet der Bundestag über die künftige Geschäftsordnung
  • Und die AfD zieht in ihrer ersten Rede gleich die Nazi-Karte
  • Die Rede seht ihr im Video oben

Die AfD hat in ihrer ersten Rede im Bundestag - erwartbar - die Nazi-Karte gezogen.

Der Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte die Regelung, den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebens-, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen.

"Widerlich"

Er nannte die Entscheidung, die am Ende der vorigen Legislaturperiode getroffen worden war, ein "durchsichtiges Manöver", das die AfD nicht durchgehen lasse.

Den Alterspräsident nach Lebensjahren zu bestimmen, habe eine lange parlamentarische Tradition, die vom vorausgegangenen Bundestag unnötigerweise geändert worden sei, um einen Alterspräsident der AfD zu verhindern, sagte Baumann.

"Nur 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er den politischen Gegner ausgrenzen wollte", sagte Baumann. "Wollen sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen sie zurück auf die Linie der deutschen Demokraten", rief er.

Baumann bezog sich in seiner Rede auf die konstituierende Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933.

Der damalige Reichstagspräsident und NSDAP-Politiker Göring setzte einen Paragrafen der Geschäftsordnung außer Kraft, sodass nicht der Alterspräsident, sondern er selbst den Reichstag eröffnen konnte. Zwei Tage später passierte das von den Nazi vorangetriebene Ermächtigungsgesetz das Parlament, das damit de facto bedeutungslos wurde und der NS-Regierung außergewöhnliche Vollmachten zusprach.

"An Geschmacklosigkeit selbst übertroffen"

Im Parlament sorgte der Vergleich für Empörung. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach twitterte:

Sein Parteikollege Markus Paschke nannte den Vergleich "widerlich":

Auch der FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann reagierte in seiner Rede auf den Vergleich.

"Dass sich ernsthaft mit den Opfern Görings vergleichen, da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", sagte er in Richtung der AfD-Fraktion.

Der Hintergrund: In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend.

Kurz vor der Wahl wurde diese Regel noch vom alten Bundestag geändert. Laut offizieller Begründung wollte man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(mf)

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