CDU-Politiker Spahn attackiert Integrationsbeaufragte Özoguz für ihre Zusammenarbeit mit Islamverbänden

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JENS SPAHN
CDU-Politiker Spahn attackiert Integrationsbeaufragte Özoguz für ihre Zusammenarbeit mit Islamverbänden | Bloomberg via Getty Images
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  • CDU-Finanzstaatssekretär Spahn kritisiert die Arbeit der SPD-Integrationsbeauftragten Özoguz heftig
  • Sie habe zu eng mit konservativen Islamverbänden zusammengearbeitet
  • Er will unter die Lupe nehmen, wofür Özoguz ihr Budget verwendet hat

Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium und CDU-Politiker, macht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration und Integration, Aydan Özoguz (SPD), in einem Interview heftige Vorwürfe.

Er sagte der "Welt am Sonntag", Özoguz sei "in den letzten Jahren viel zu kritikfrei" gewesen. "Nach dem Motto: Wo Muslim draufsteht, ist Vielfalt drin, und das fördern wir dann."

Spahn wirft Verbänden "Abschottung statt Integration" vor

Konkret stört sich Spahn an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden, die auf "Abschottung statt Integration" setzen würden. Für sie habe Özoguz zu viel Geld ausgegeben. Er wolle, dass man sich genauer ansehe, wofür die Beauftragte Geld verwendet habe.

Eine Zusammenarbeit mit der Ditib, dem von der Türkei kontrollierten größten Moscheeverband Deutschlands, kommt für Spahn nicht länger infrage. "Wir haben mit dem türkischen Moscheeverband Ditib in der Vergangenheit zusammengearbeitet, nach der Logik: besser Halb-Radikale als die ganz Radikalen predigen lassen."

Ditib war ins Zwielicht geraten, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Imame in Deutschland für die türkische Regierung spioniert hatten. Bundesländer prüfen ihre bestehende oder geplante Zusammenarbeit für Präventionsprojekte und Islamunterricht.

Was Spahn nicht sagt

Was aber auch zur Wahrheit gehört:

Es waren CDU-Politiker, die einst die Islamkonferenz ins Leben gerufen und Ditib-Vertreter dazu eingeladen haben.

Özoguz hatte zwar nach dem Spitzelskandal im Januar die Ditib als wichtigen Partner bezeichnet, aber auch "klare Konsequenzen" und eine Imam-Ausbildung in Deutschland gefordert.

Spahn will Zusammenarbeit mit Ates

Spahn will stattdessen eine gezielte Zusammenarbeit mit liberalen Muslimen wie der Juristin und Aktivistin Seyran Ates.

Ates hat im Sommer eine liberale Moschee in Berlin gegründet, in der Männer und Frauen gemeinsam beten dürfen und auch Homosexuelle willkommen sind. Wegen massiver Anfeindungen stellte ihr die Polizei Schutz zur Seite. Ates ist nicht nur in konservativen, sondern auch in liberalen muslimischen Kreisen umstritten. Kritiker werfen ihr vor, ihrerseits Konservative zu diskriminieren und sich selbst zu sehr in den Vordergrund zu spielen.

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Die Schwierigkeit, vor der die Integrationspolitik in Deutschland steht, besteht unter anderem darin, dass Islamverbände wie die Ditib, der Islamrat oder der Zentralrat der Muslime nur etwa 60 Prozent aller Muslime in Deutschland repräsentieren. Im Islam sind straffe Organisationsstrukturen wie in den großen christlichen Kirchen unüblich.

Vor diesem Hintergrund mag es richtig sein, wenn Spahn fordert, bei Kooperationen genau hinzusehen.

Aber es ist unschön, wie scharf er Özoguz angreift. Insbesondere sein Wunsch, ihre Budgetentscheidungen zu hinterfragen. Schließlich ist sie Beauftragte der Regierung, die von Spahns Partei geführt wird.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

(lm)

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