Nahles: "Liberale laufen herum wie die Halbstarken"

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Nahles: "Liberale laufen herum wie die Halbstarken" | dpa
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  • SPD-Fraktionschefin Nahles missfällt die Haltung der FDP in den Koalitionsverhandlungen
  • Dennoch geht sie vom Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses aus
  • Doch noch liegen die möglichen Koalitionspartner inhaltlich teils weit auseinander

Im Wahlkampf war die SPD arg zahm. Im TV-Duell mit CDU-Chefin Merkel fehlte dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, die Angriffslust.

Nach der Wahlschlappe allerdings wechselte die SPD sofort in den Oppositions-Modus. Und scheint sich da ganz gut eingerichtet zu haben.

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles jedenfalls kritisierte schon einmal die Sondierungen zu den Koalitionsverhandlungen, die irgendwann mit einem Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen enden sollen.

Nahles verlangt klaren Zeitplan

"Die Liberalen laufen schon wieder herum wie die Halbstarken", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag". "Sie haben zehn Pro­zent der Stimmen geholt, aber man hat das Gefühl, Herr Lindner will der gan­zen Republik diktieren, wo es langgeht. Diese angeblich neue FDP kommt mir doch sehr bekannt vor."

Sie verlangte von den möglichen Koalitionären "endlich einen klaren Fahrplan". Soll heißen: einen Zeitplan, wann die Verhandlungen Ergebnisse bringen, wann die Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen, wann die neue Regierung stehen sollte.

Derzeit stellen sich die Parteien auf etwa vierwöchige Sondierungen ein. Es sind Gespräche für den 24., 26. und 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt. Dann wollen die Parteien entscheiden, ob offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Grünen werden diese Entscheidung auf einem Parteitag treffen.

SPD-Fraktionschefin rechnet fest mit Jamaika

Nahles gibt sich überzeugt, dass Jamaika zustandekommt – weil alle beteiligten Parteien das "unbedingt wollen".

Tatsächlich kann keiner Interesse daran haben, die Verhandlungen platzen zu lassen. Es gibt keine vernünftige Alternative zu Jamaika. Und die Verhandler wissen genau, dass bei einer Neuwahl wohl nur die AfD profitieren würde. Das will keiner.

Parteien betonen ihre wichtigsten Anliegen

Wohl aber versuchen alle, möglichst viel für ihre Partei herauszuholen. Besonders viel zu verlieren hat die CSU, die nach dem für sie historisch miesen Ergebnis von 44,2 Prozent in Bayern ein Jahr vor der Landtagswahl keine Schwäche zeigen will.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Aber FDP und Grüne können ihn ja noch mit guten Ideen ergänzen."

Spahn verwies etwa auf ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. "Oder mit Kontingenten, mit denen wir gezielt solche Flüchtlinge nach Deutschland holen, die wirklich Schutz brauchen – direkt aus Kriegsgebieten und nicht nur junge Männer." Die Grünen etwa hatten deutlich gemacht, dass sie in dem Kompromiss von CDU und CSU erst den Beginn einer Debatte sehen.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte in der "Bild am Sonntag", seine Partei wolle mehr Geld für Bildung. Für eine Jamaika-Koalition "sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung". Investitionen in digitales Lernen und bessere Gebäude hätten höchste Priorität in den Verhandlungen.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte Union und FDP, eine mögliche Koalition müsse klimapolitische Weichen stellen. "Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können", sagte er der "Bams". Da erwarte er kommende Woche Bewegung von den anderen Parteien.

Mit Material von dpa

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(lm)

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