SPD-Fraktionschefin Nahles schreibt AfD-Politiker Glaser einen Brief - seine Reaktion sagt viel über sein Demokratieverständnis

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ANDREA NAHLES
SPD-Ministerin Nahles schreibt AfD-Politiker Glaser einen Brief - und verlangt eine Auskunft | Axel Schmidt / Reuters
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  • Die SPD-Fraktion hat dem AfD-Politiker Albrecht Glaser einen Brief geschrieben
  • Darin fordert die Fraktion ihn auf, zu umstrittenen Äußerungen über den Islam Stellung zu nehmen
  • Doch eine Antwort fehlt bislang

Die SPD-Fraktionsspitze hat einen Brief an AfD-Politiker Albrecht Glaser geschrieben. Wie Fraktionschefin Andrea Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, fordern sie und Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider darin eine Stellungnahme zu einer Äußerung Glasers über den Islam.

Er hatte im April in einer Rede gesagt: "Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." Glaser stellt damit das von der Verfassung garantierte Recht auf Religionsfreiheit infrage.

Später hatte er präzisiert, dass er nicht einzelne Menschen gemeint habe, sondern den Islam als Religionsgemeinschaft.

Die AfD will Glaser als Vize-Bundestagspräsidenten durchsetzen

Jetzt hat die AfD Glaser als Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufgestellt und will ihn auch nicht austauschen. Das Gremium besteht aus Vertretern aller Fraktionen, die Kandidaten werden vom gesamten Bundestag gewählt.

Die anderen Parteien haben massive Bedenken wegen Glaser. Nah­les sagte der Zeitung: "Wir haben be­wusst dar­auf ver­zich­tet, Herrn Gla­ser re­flex­ar­tig ab­zu­leh­nen. Wir soll­ten uns kei­nen Wett­be­werb in der Ab­leh­nung der AfD lie­fern." Daher der Brief.

Doch obwohl er schon vor zwei Wochen geschrieben wurde, hat Nahles noch keine Antwort erhalten, sagte sie. Es sei sehr befremdlich, wenn sich Glaser den Fragen anderer Fraktionen verweigere - schließlich solle er als Bundestagsvizepräsident alle Fraktionen vertreten. "Das wi­der­spricht allen Re­geln eines Par­la­ments. Gibt es keine Ant­wort, ist das für die SPD also zu­sätz­lich eine klare Aus­sa­ge."

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(lm)

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