"Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EU": Deutsche Medien schauen entsetzt nach Katalonien

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RAJOY
dpa
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  • Mariano Rajoy greift in Katalonien härter durch als erwartet
  • Nach dem grünen Licht des Senats will er die separatistische Regionalregierung absetzen und Neuwahlen ausrufen
  • Deutsche Medien reagieren mit scharfer Kritik an Rajoys Politik - und warnen vor einem Auseinanderbrechen der EU

Die Separatisten in Katalonien stehen vor dem Aus.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte die Absetzung des aufmüpfigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an.

Der Countdown läuft

Der Countdown läuft: Schon am Freitag wird der Senat für diese und weitere Zwangsmaßnahmen grünes Licht geben. Innerhalb von sechs Monaten soll es Neuwahlen geben.

"Die Regierung stellt in Katalonien die verfassungsmäßige Ordnung wieder her", jubelte am Sonntag die Zeitung "El País". Dass der Unabhängigkeitsbewegung damit aber der Todesstoß versetzt wird, bezweifeln Beobachter.

Schon wenige Stunden nach der Rajoys Ankündigung gingen in Barcelona Hunderttausende Katalanen auf die Straße, um gegen Madrid zu protestieren. Die Polizei meldete mindestens 450.000 Teilnehmer der Kundgebung.

Deutsche Medien schauen angesichts der neuen Entwicklungen entsetzt nach Katalonien - und warnen vor einem Auseinanderbrechen der EU. Sie machen vor allem Rajoy schwere Vorwürfe. Eine Übersicht.

"Zwei Brandstifter in Spitzenpositionen"

Der "Reutlinger General-Anzeiger" sieht mit Rajoy und Puigdemont "zwei Brandstifter in Spitzenpositionen, die das ganze Haus anzünden können."

Beide seien wohl die am wenigsten Geeigneten, um einen Kompromiss zu suchen. Noch sei der Zug ernsthafte Verhandlungen allerdings nicht abgefahren.

"Jetzt ist Europa gefragt"

Das "Darmstädter Echo" sieht nun Brüssel am Zug. "Jetzt ist Europa gefragt", schreibt die Zeitung. "Die überforderten Streithansel in Barcelona und Madrid müssen schleunigst mit klarer Zielstellung dazu gebracht werden, miteinander zu reden."

Ansonsten werde Katalonien zur "iberischen Tragödie" - und der "missbrauchte Regionalismus würde wegen dieser Tragödie auch andernorts ungesunde Früchte tragen."

"Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EU"

Die "Augsburger Allgemeine" nimmt sich ebenfalls die EU zur Brust. Sei sei "befremdlich", wie gelähmt EU-Europa den Konflikt verfolge - "als handle es sich um ein rein spanisches Problem".

Tatsächlich gehe es um "nicht weniger als die Zukunft der Union": "Soll Europa in die Kleinstaaterei zurückfallen und die EU irgendwann aus 90 Ländern bestehen, wie Jean-Claude Juncker bereits unkt, der Präsident der Kommission?", fragt das Blatt.

"Rajoy hat die Separatisten gestärkt"

Der "Münchner Merkur" ist der Meinung, dass Rajoy die Separatisten nicht geschwächt, sondern gestärkt habe.

"Im Katalonien-Konflikt agierte der Konservative nicht wie ein kluger politischer Kopf, sondern wie ein strenger Notar, der jedes Fingerspitzengefühl im Umgang mit der katalonischen Seele vermissen ließ", heißt es.

"Mischung aus Zögerlichkeit und Überreaktion"

Die "Leipziger Volkszeitung" sieht in Rajoys Umgang mit den Separatisten "eine unglückliche Mischung aus Zögerlichkeit und Überreaktion".

Spätestens seit dem 9. November 2015 wisse Rajoy, dass die Separatisten mit der Abspaltung Kataloniens ernst machen wollen: An jenem Tag erklärte das damals frisch gewählte Regionalparlament feierlich, die Ablösung von Spanien in Gang setzen zu wollen.

"Rajoy ließ es geschehen. Seitdem hat er immer nur reagiert. Und das nur selten klug", schreibt die "Volkszeitung".

"Rajoy hätte den Regionalministern Aufpasser zur Seite stellen können"

Und die "Badische Neueste Nachrichten" in Karlsruhe sind der Meinung, dass Rajoy nicht mit dem "genügenden Verantwortungsbewusstsein" gehandelt habe.

"Er hätte den Regionalministern zunächst einmal Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden - und erst im Falle hartnäckigen Widerstandes auf deren Absetzung zu drängen", schreibt die Zeitung.

Wer den Rechtsstaat verteidigen wolle, müsse die Regeln des Rechtsstaates selber peinlich genau einhalten.

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