Wer regiert jetzt eigentlich Deutschland?

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Merkels Amtszeit endet am Dienstag - Wer regiert jetzt eigentlich Deutschland? | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • Am Dienstag endet die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett
  • Eine neue Regierung aber steht noch nicht
  • Wer regiert dann eigentlich die Bundesrepublik?

Wenn der neu gewählte Bundestag an diesem Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, beginnt die neue Wahlperiode. Damit endet offiziell auch die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister.

Dennoch bleiben Merkel und ihr Kabinett im Amt - geschäftsführend. Im Grundgesetz heißt es: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Da die mögliche Bildung eines Jamaika-Bündnisses Monate dauern könnte, sind Regierung und Parlament zu mancher Notlösung gezwungen.

Darf die alte Regierung noch neue Leute ins Amt hieven?

Grundsätzlich gilt bei der personellen Zusammensetzung der geschäftsführenden Bundesregierung der Status quo. Nicht besetzte Ministerien können nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden. Werden Minister entlassen, werden andere Ressortchefs beauftragt, das verwaiste Ministerium geschäftsführend ebenfalls zu leiten.

Die geschäftsführende Regierung besitzt nach Darstellung des Bundestags grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine reguläre Regierung. Ihr Handlungsspielraum sei nicht auf die laufenden Geschäfte beschränkt, schreiben Bundestagsexperten. Juristen verweisen aber darauf, dass der Übergangscharakter der Regierung größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.

Darf die alte Regierung noch Gesetze anstoßen?

Eine geschäftsführende Regierung habe auch das Recht, Gesetze zu initiieren, heißt es. Minister könnten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Kanzlerin selbst könne jedoch nicht im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auch ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestags sei ausgeschlossen.

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