"Tschechischer Trump" gewinnt Parlamentswahl - Rechtsextreme auf dem dritten Platz

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ANDREJ BABIS
"Tschechischer Trump" gewinnt Parlamentswahl - Rechtsextreme auf dem dritten Platz | David W Cerny / Reuters
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  • Der Milliardär Andrej Babis hat die tschechischen Parlamentswahlen wie erwartet gewonnen
  • Politik-Experten vergleichen Babis mit US-Präsident Trump
  • Ein starkes Ergebnis erzielte auch eine rechtsextreme Partei bei der Wahl

Nichts konnte Andrej Babis aufhalten. Trotz zahlreicher Affären ist der umstrittene Milliadär der Wahlsieger in Tschechien - und das deutlich.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam seine populistische Protestpartei ANO ('"Ja") auf 29,7 Prozent der Stimmen. Ein uneinholbarer Vorsprung für seine Konkurrenz.

Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung war nun mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie 2013, wie das Statistikamt CSU am Samstag in Prag mitteilte.

Der 63-jährige Babis hatte sich im Wahlkampf als Euroskeptiker, Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

"Babis ist eine One-Man-Show"

Babis ist der Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi und warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

"Wir sind keine Gefahr für die Demokratie", entgegnete Babis im tschechischen Fernsehen seinen Kritikern.

Die Leiterin des Prager Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Anne Seyfferth, erklärte kürzlich gegenüber der HuffPost: "Babis ist in erster Linie Geschäftsmann. Er agiert oligarchisch. Babis ist eine One-Man-Show. Die ANO-Vertreter in den Regionen kommen zum Großteil aus seinen Unternehmen".

Mit ihm steht ein weiterer Populist, nach Ungarn oder auch Polen, an der Spitze eines osteuropäischen Staates. Der Politologe Jiri Pehe sieht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur allerdings einen entscheidend Unterschied zwischen den Nationalisten wie Jaroslaw Kaczynski in Polen oder Viktor Orban in Ungarn:

Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideologien, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren: "Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe."

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"Wir wollen die Islamisierung Tschechiens stoppen"

Die Wahl in Tschechien gleicht einem politischen Erdbeben. Zweitstärkste Kraft wurden die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) mit 11,3 Prozent. Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit Babis aus.

"Wir werden einen Kampf führen um Werte, einen Kampf um die außenpolitische Ausrichtung Tschechiens, einen Kampf um alles, was bisher als selbstverständlich galt", sagte der ODS-Chef.

Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD - sie lag bei 10,6 Prozent. "Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen", sagte Parteichef Tomio Okamura.

Die Sozialdemokraten in Tschechien erlebten dagegen ein Debakel. Sie stellten bisher den Regierungschef - und stürzten von zuletzt 20,5 Prozent 2013 auf 7,5 Prozent bei dieser Wahl ab. Und das, obwohl die Wirtschaft in Tschechien boomt und die Arbeitslosenquote bei nur 3,8 Prozent liegt.

Polizei ermittelt gegen Wahlsieger

Die Wähler entschieden sich dagegen für den schillernden Milliardär Babis. Sein Anti-Establishment-Kurs konnte offenbar überzeugen.

Dabei ermittelt sogar die Polizei derzeit noch gegen den Wahlsieger. Es steht der Verdacht des EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe im Raum.

Mit Material der dpa.

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(sk)

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