Streit um Katalonien: Spanien kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen an

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Streit um Katalonien: Spanien kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen an | POOL New / Reuters
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  • Die spanische Zentralregierung hat sich zu harten Maßnahmen gegen die Separatisten in Katalonien entschlossen
  • Sie will die Regionalregierung absetzen und das Parlament dort auflösen
  • Innerhalb von sechs Monaten soll es Neuwahlen geben

Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien greift die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hart durch:

Sie will:

die Regionalregierung absetzen
das Parlament in Barcelona auflösen
innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen ansetzen

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont werde nicht mehr antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Ziel sei die Wiederherstellung des friedlichen Zusammenlebens und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums. Hunderte Firmen hatten der Region schon den Rücken gekehrt.

Die Autonomie der Region solle jedoch nicht ausgesetzt werden.

Das ist das Ergebnis eines außerordentlichen Treffens des Ministerrats in Madrid vom Samstag. Die Anhänger der katalanischen Autonomie-Bewegung wollen sich am Samstagabend in Barcelona zu einer Großkundgebung versammeln.

Senat muss noch zustimmen

Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

Rechtliche Grundlage ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Rajoy sagte am Samstag, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien "dazu gezwungen" worden.

Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, mit denen das Vorgehen der Regierung im Vorfeld abgestimmt worden war, hatten Ende Januar als möglichen Wahltermin genannt. In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.

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(ll)

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