Militär-Einsatz, Festnahmen, Geld-Stopp: Was "nukleare Option" für Katalonien bedeutet

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  • Der Katalonien-Konflikt spitzt sich weiter zu
  • Die Regierung in Madrid will zu härteren Maßnahmen gegen die Separatisten greifen
  • Wie diese genau aussehen könnten, seht ihr im Video oben

Die Situation in Katalonien spitzt sich weiter zu. Weil die Regionalregierung in Barcelona auf einer Abspaltung beharrt, will die Zentralregierung in Madrid nun Artikel 155 der Verfassung in Kraft setzen. Es wäre das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978.

Artikel zur Einhaltung der spanischen Verfassung

Der Artikel trägt aufgrund Schärfe auch den Beinamen der “nuklearen Option”. Er erlaubt es der Regierung, gegen autonome Regionen “Maßnahmen” einzuleiten, um die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten.

Premierminister Mariano Rajoy will sich am Samstag festlegen, was genau er unternimmt.

Die möglichen Schritte

Einsatz des Militärs: Wie Peter A. Kraus von der Universität Augsburg "Focus Online" sagte, könnte Madrid das Militär einsetzen, wie schon während des Referendums am 1. Oktober. Diese Möglichkeit existiert dank Artikel acht und könnte nun zusammen mit Artikel 155 zum Einsatz kommen. Der Katalonien-Experte hält diese Option allerdings für eher unwahrscheinlich.

Festnahmen: Für etwas wahrscheinlicher hält Kraus weitere Festnahmen katalonischer Politiker. Auch der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, könnte verhaftet werden.

Politische Kontrolle: Rajoy könnte alle Ministerien der Region der Kontrolle Madrids unterstellen und Neuwahlen in Katalonien veranlassen. Madrid hat bereits die finanzielle Autonomie Kataloniens aufgehoben. Kraus hält diese Schritte also für denkbar.

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(sk)

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