Die Katalonien-Krise verschärft sich - so geht es jetzt weiter

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BARCELONA
Ein katalanische Demonstrant in Barcelona (Archivbild) | Gonzalo Fuentes / Reuters
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  • Der Konflikt um die Separatisten in Barcelona spitzt sich weiter zu
  • Das sind die drei wichtigsten Fragen und Antworten

Die Krise um die Unabhängigkeits-Bestrebung Kataloniens hat sich am Samstag verschärft. Die spanische Zentralregierung in Madrid griff hart durch - und bereitet die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung vor.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont wertete die Maßnahmen als "Putsch" und als "Angriff gegen die Demokratie". Er möchte sich nicht beugen, sondern weiterkämpfen.

Unterdessen gingen über 450.000 Katalanen am Samstagnachmittag in Barcelona auf die Straße, um für die Unabhängigkeit ihrer Region zu demonstrieren. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie “Help Catalonia!”

Beide Seiten beharren auf ihrer Position. Da bleibt die Frage: Wie geht es jetzt weiter?

1. Was macht Madrid?

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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Foto: Reuters.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy möchte mit harter Hand durchgreifen. Am Samstag kündigte er die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen an.

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont soll dann nicht mehr bei den Neuwahlen antreten. Er dürfe auch keine Kandidaten vorschlagen, stellte Rajoy klar.

Die Neuwahlen sollen innerhalb der nächsten sechs Monate angesetzt werden. Zur Anwendung kommt dabei der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Er ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Die Pläne bedürfen der Billigung des Senats, die Abstimmung wird am Freitag um 10 Uhr stattfinden. Das "grüne Licht" gilt als reine Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Volkskammer über eine Mehrheit verfügt.

Der Ministerrat hatte den Maßnahmen am Samstag zugestimmt. Am Dienstag wird eine Senatskommission noch einmal über die Beschlüsse beraten und den Katalanen bis Donnerstag eine Frist setzen, darauf zu antworten, berichtet die spanische Ausgabe der HuffPost.

2. Wie reagieren die Katalanen?

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Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont. Foto: Reuters.

Puigdemont sagte in seiner Fernsehansprache nicht, was konkret er jetzt plant. Er will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um "eine Antwort" zu erarbeiten.

Am Donnerstag hatte Puigdemont noch gewarnt, dass er die Anwendung des Artikels 155 zum Anlass nehmen könnte, die Unabhängigkeit zu erklären. Das ist bisher nicht passiert.

Puigdemont sagte bei seiner Ansprache, er wolle bei der Parlamentssitzung die Abgeordneten über den Versuch debattieren lassen, "unsere Selbstverwaltung zu liquidieren".

Über die Möglichkeit von Neuwahlen oder einen Auftritt vor dem spanischen Parlament in Madrid sprach Puigdemont nicht.

Der Regierungschef sagte außerdem, europäische Mitbürger hätten versichert, die Maßnahmen Madrids seien auch eine Attacke auf die Vielfalt der EU selbst.

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3. Wie wird die EU reagieren?

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Rajoy auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Foto: Reuters.

Bisher hat sich Barcelona vergeblich um Unterstützung aus dem Ausland bemüht. Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, warnte die Regionalregierung vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Rajoy, wie sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigte. EU-Ratschefs Donald Tusk sagte, es gebe keinen Spielraum für eine Intervention der EU. Er fügte hinzu: "Es lässt sich nicht verbergen, dass die Situation besorgniserregend ist."

An dieser Position wird sich auch nach diesem Samstag nichts ändern.

Eine Eskalation der Situation, wie etwa am 1. Oktober beim Referendum in Barclona, wo die spanische Polizei brutal durchgriff, ist zunächst nicht zu erwarten.

Sowohl Madrid als auch Barcelona müssen jetzt die nötigen rechtlichen Schritte durchführen. Zumindest bis Ende nächster Woche scheint die Entscheidung in der katalanischen Frage zunächst vertagt zu sein.

Mit Material der dpa.

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(sk)

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