"Pfadfinder ohne Kompass": CSU-Generalsekretär Scheuer kritisiert Grüne und FDP

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"Pfadfinder ohne Kompass": CSU-Generalsekretär Scheuer kritisiert Grüne und FDP | Michaela Rehle / Reuters
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  • Die CSU keilt vor den gemeinsamen Sondierungsgesprächen gegen Grüne und FDP
  • Generalsekretär Scheuer verglich die Parteien mit Pfadfindern ohne Kompass

Heute wird es zum ersten Mal ernst. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.

Doch trotz der vorsichtig positiven Wortmeldungen nach den ersten bilateralen Parteigesprächen, scheint es noch erhebliche Differenzen zwischen den möglichen Partnern zu geben. Besonders die CSU fällt durch harsche Kritik auf.

An diesem Freitag hat die bayrische Partei die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege gewarnt. "Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post".

Er reagierte damit auf die Ankündigung von FDP und Grünen, den "ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen" zu wollen, wie es Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen FDP und Grünen formuliert hatte.

Die Union wisse jedoch um Ziele und Richtung für das Land und die Wege dorthin, ob neu oder bewährt, sagte der CSU-Generalsekretär.

Worum es heute geht

An erster Stelle stehen am Freitag die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt.

Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres.

Nach dpa-Informationen hatten die Generalsekretäre der Parteien von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich am Donnerstag auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet, bevor es zu einer Koalitionsvereinbarung kommt. Eine Einigung dürfte nicht nur in der Flüchtlingspolitik mühsam zu erzielen sein. Auch der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik sowie steuerliche Entlastungen stellen eine Herausforderungen für die Koalitionsbildung dar.

Auch FDP und Grüne betonen Unterschiede

Und nicht nur die CSU hadert.

Zwischen Grünen und FDP gibt es trotz einer gemeinsamen Absichtserklärung weiter genügend Dissens. So stieß FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Eurozone auf heftige Kritik.

"Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid", sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Niemand fordere eine Transferunion.

Für die Grünen haben in einer möglichen Jamaika-Koalition Investitionen Vorrang vor Steuerentlastungen. "Wir müssen uns klarmachen, dass in Deutschland jede dritte Brücke baufällig ist, dass wir 100 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen haben", sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin am Freitag im ARD-"Morgenmorgenmagazin".

In den Sondierungsgesprächen sollten Union, Grüne und FDP "alle gemeinsam erst einmal auf dem Boden der finanziellen Tatsachen ankommen", sagte der Parteilinke.

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(amr)

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