Merkel kürzt Milliarden-Hilfen für die Türkei: Wieso das Erdogan nicht schwächer, sondern stärker machen könnte

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Merkel kürzt Milliarden-Hilfen für die Türkei: Wieso das Erdogan nicht schwächer, sondern stärker machen könnte | Umit Bektas / Reuters
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  • Kanzlerin Merkel hat ihre Forderung durchgesetzt, die EU-Hilfen für die Türkei zu kürzen
  • Die Entscheidung wird auch die türkische Zivilgesellschaft treffen

Kanzlerin Angela Merkel gibt den Ton an. Die CDU-Chefin hat beim EU-Gipfel angeregt, die Finanzhilfen der Türkei zu kürzen. Das Land bekommt im Rahmen der EU-Beitrittsvorbereitungen noch immer Milliarden-Beiträge aus Brüssel.

Insgesamt hat die Europäische Union der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich festgesetzt. Jetzt sind die EU-Staaten darüber eingekommen, die Zahlungen zurückzufahren.

Geld soll aber weiter fließen, vor allem zur Versorgung von Flüchtlingen. Drei Milliarden Euro sind schon eingeplant, drei weitere sollen folgen. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich jedoch gegen das Einstellen der Beitrittsverhandlungen aus.

Dennoch ist die Botschaft an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar: Die EU-Länder, allen voran die Bundesrepublik, sind nicht bereit, den autoritären Kurs des Regimes in Ankara weiter in gewohntem Maß zu unterstützen. Doch wer glaubt, dass der Zahlungsausfall vor allem Erdogan schwächt, täuscht sich.

Journalist zur HuffPost: "Es schwächt uns gegenüber Erdogan"

Denn: Die Gelder der EU fließen nicht direkt an die türkische Regierung. Sie gehen vor allem an regionale Infrastrukturprojekte, Klimaschutz-Kampagnen und den Projektbereich "Demokratie und Grundrechte". Also an Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtler und eine Anti-Korruptionseinheit.

An all die, die in der Türkei gegen die autoritäre Regierung Erdogans kämpfen.

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Mustafa Kuleli von der türkischen Journalistengewerkschaft TGS appelliert deshalb an die EU, sich nicht von der Türkei abzuwenden. Er setzt sich mit seiner Organisation für die Pressefreiheit in der Türkei ein.

"Die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan", sagte Kuleli der HuffPost. Seine Journalistengwerkschaft arbeite bislang eng mit der Europäischen Kommission zusammen. "Ein möglicher Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde uns sowohl bei diesem Kampf alleine lassen, als auch gegenüber Erdogan schwächen", warnte der Journalist.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, so wie die TGS, könnten dank finanzieller Unterstützung der europäischen Länder ihre Arbeit fortsetzen.

Am Ende könne das Wegrücken Europas von der Türkei ausgerechnet den umstrittenen Präsidenten stärken. Erdogans Ziel sei es, die Türkei von der EU abzukoppeln, sagte Kuleli. "Er nutzt jede Kritik, die seitens der deutschen Politiker gegenüber ihm geäußert wird, für seine Zwecke."

Hunderte NGOs nur wegen EU-Hilfen

Gerade jetzt sei es wichtig, dass Deutschland und die EU die "andere Hälfte der Türkei" unterstützen. Die Hälfte der Türkei, die dieselben Grundwerte wie Europa teile. Eine Abschreckung sei zudem schon deshalb aussichtslos, weil Erdogan bereits vor Jahren die EU-Mitgliedschaft aufgegeben habe.

Auch andere Aktivisten haben längst vor den fatalen Folgen gewarnt, die eine Einstellung der Hilfen mit sich bringen könnte. Der 38-Jährige LGBT-Aktivist Murat Köylü aus Ankara sagte der "Zeit", erst der Beginn der EU-Verhandlungen habe die Entstehung hunderter neuer NGOs ermöglicht.

Köylu sagte: "Was wird passieren, wenn sie aufhören? Wird die Türkei dadurch ein besseres Land in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaat? Eher umgekehrt."

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(amr)

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