"Die Stinkstiefel": Warum diese vier Politiker bei den Jamaika-Gesprächen entscheidend werden könnten

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"Die Stinkstiefel": Warum diese vier Politiker bei den Jamaika-Gesprächen entscheidend werden könnten | dpa
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  • Bei den Jamaika-Verhandlungen werden auch Provokateure mit am Tisch sitzen
  • Vier Politiker werden dabei herausstechen - aus unterschiedlichen Gründen

Der Jamaika-Poker beginnt. Am Freitag treffen sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu den ersten gemeinsamen Sondierungsgesprächen. Sie wollen ausloten, ob ein Regierungsbündnis überhaupt zustande kommen kann.

Wie bei einem guten Poker-Spiel gilt auch bei den Verhandlungen: Ein paar Tricks schaden nicht, im Gegenteil.

Einer dieser Kniffe: Einen Provokateur an den Verhandlungstisch holen. Einen, den die anderen schwer einschätzen können, der sie verunsichert.

"Stinkstiefel" nennt die "Zeit" die Rolle dieser Jamaika-Querköpfe. "Jede Partei hat einen, auf den die anderen ganz besonders achten", schreibt die Wochenzeitung.

Wer provoziert, gewinnt

Für die Grünen und für die FDP scheint klar, wer diese Rolle einnimmt: Für die Ökopartei macht der Parteilinke Jürgen Trittin den Stinkstiefel.

Die Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt hätten ihn eigentlich gar nicht dabei haben wollen, mussten sich letztlich aber geschlagen geben, berichtet die “Zeit”.

Für die FDP übernehme Wolfgang Kubicki die Rolle des Provokateurs. Der Liberale ist für seine scharfe Zunge und harten Worte bekannt.

Bei der CSU bieten sich gleich mehrere Politiker an: Parteirebell Markus Söder, der Dauernörgler der vergangenen Wochen, Alexander Dobrindt. Oder auch der polemische Andreas Scheuer, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Seehofer.

Die "Zeit" sieht Markus Söder als den größten Provokateur, dabei hat sich der Franke zuletzt auffällig zurückgehalten. Scheuer hat sich nach der Wahl stärker eingemischt in die Deutungen des bayerischen Debakels - er wird wohl auch weiterhin auf die Interessen der konservativen Bayern in Berlin pochen.

Und die CDU? Hier bietet sich Scharfmacher und Hoffnungsträger Jens Spahn an.

Jeder dieser vier Politiker hat eine spezielle Rolle in den Verhandlungen gegenüber den Koalitionspartnern in spe - und gegenüber den eigenen Leute zuhause an der Basis.

Trittin: Der “bad cop”

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Jürgen Trittin vor dem Bundestag in Berlin auf sein E-Bike. Quelle: dpa.

Die Union erzählt nach wie vor: Bereits 2013 hätten die Grünen in einer Koalition mit den Konservativen regieren können, doch einer drückte sich. Trittin habe nicht gewollt, unmögliche Vorschläge gemacht.

Die Grünen hätten für eine Koalition nur noch zusagen müssen, behauptete etwa der baldige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich bei "Anne Will". Doch dann habe Trittin eingegriffen.

Während der Sondierungen werde Trittin zwei Funktionen haben, glaubt die "Zeit". Einmal kann er die Linken bei den Grünen von Jamaika überzeugen. Wenn selbst Trittin zustimmt, dann muss es ein guter Koalitionsvertrag für die Grünen werden, so der Gedanke.

Die zweite Funktion des früheren Bundesumweltministers: Er soll die anderen Parteien vor sich hertreiben - und damit womöglich ein besseres Ergebnis für seine Partei erzielen. So es dem Filmklischee nach bei einem Verhör immer einen “good cop” und einen “bad cop” gibt, so mimt Trittin den bösen Polizisten, um den Grünen eine schmackhafte Portion aus dem Jamaika-Pott abzuschöpfen.

Kubicki, der Schelm

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor dem Treffen von FDP und Grünen. Quelle: dpa.

"Die grüne Basis ist mir völlig egal. Das müssen die Grünen mit sich selbst ausmachen." Der Satz stammt von Wolfgang Kubicki, er fiel vor Beginn der Vorsondierungen am Donnerstag zwischen Ökos und Liberalen.

Der Satz zeigt gut, was die FDP in den Jamaika-Gesprächen erreichen will: Die Liberalen wollen große Teile ihres Parteiprogramms in den entscheidenden Bereichen Einwanderungspolitik, Bildung, Steuern und Europa umsetzen.

Immerhin hatten die Liberalen ihren Wählern vor dem 24. September versprochen, sich nur an einer Koalition zu beteiligen, sollten sie ihre “Trendwenden” erreichen können.

Noch ist den Liberalen das Trauma der letzten Regierungsbeteiligung zu präsent. Nach der schwarz-gelben Regierung zwischen 2009 und 2013 stürzte die Partei ab und verbrachte die vergangenen vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition.

Die FDP fürchtet, ihr Profil in der Jamaika-Koalition zu verlieren und bei den Verhandlungen zwischen CSUlern und linken Grünen aufgerieben zu werden.

Schon bevor überhaupt ein Termin für den Beginn der Gesprächen angesetzt war, sorgte Kubicki übrigens für Unruhe bei den Grünen. Mit einem angedeuteten Handkuss für die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt empörte er die Partei.

Manchmal braucht Kubicki also nicht einmal Worte, um die Grünen auf die Palme zu bringen.

Scheuer, ein alter Pfadfinder

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Tag der Deutschen Einheit in Thüringen. Quelle: dpa.

Keine der vier Parteien hatte sich Jamaika gewünscht. Am wenigstens wohl die CSU, vor allem nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Zehn Prozentpunkte verloren, das schlechteste Ergebnis seit 1949, die Landtagswahl im nächsten Jahr steht vor der Tür - und nun soll sich die Partei auch noch mit den Grünen einigen?

In Berlin gehe schon das Gerücht um, die CSU wolle die Jamaika-Gespräche scheitern lassen, um vor den bayerischen Wählern ihr Gesicht zu wahren, berichtet das Magazin "Cicero" am Freitag.

Grüne und FDP waren nach den Gespräche am Donnerstag noch bemüht, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien hervorzuheben.

Da störte Scheuer die Harmonie: "Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen", sagte er der "Rheinischen Post".

Nach Spaß hörte sich das nicht an. Für die Basis zuhause sollten die Gespräche besser auch nicht zu freudig klingen.

Mehr zum Thema: Bei "Maybrit Illner" torpediert CSU-Mann Söder Jamaika – und macht am Ende doch noch ein Zugeständnis

Spahn, der Erbe

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Jens Spahn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Quelle: dpa.

In den Tagen vor der Wahl löste CDU-Finanzsekretär Jens Spahn eine eher abseitige Debatte aus - in Berlin würden zu viele Kellner nur noch Englisch sprechen.

Bei den Jamaika-Sondierungen ist die Verhandlungssprache, nach allem, was man weiß, immer noch Deutsch. Spahns Puls aber dürften die kosmopolitischen Grünen trotzdem einige Male nach oben treiben - und umgekehrt ebenso.

Jamaika sehe er als eine “Chance zum Aufbruch, zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte”, schrieb Spahn kürzlich in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”). Mit etwas “gesunden Menschenverstand” werde das Bündnis gelingen.

Für einen CDU-Politiker, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird, klang das fast schon zu optimistisch.

Doch Spahn machte auch deutlich, was er als Ergebnis der Verhandlungen erwarte. Es waren die alten Spahn-Themen der integrationsunwilligen und frauenverachtenden Moslems:

"Die Frage, wie wir Menschen integrieren, die Kulturen entstammen, in denen der Mann mehr zählt als die Frau, und die nicht gerade zimperlich mit Minderheiten, etwa Schwulen und Juden, umgehen, sollte Grüne und Liberale ebenso umtreiben wie uns."

Die Rufe mehren sich, dass nun nach der Bundestagswahl auch die Nachfolge-Debatte für die angeschlagene Kanzlerin beginnen müsse. Nicht wenige sehen in Spahn einen Hoffnungsträger der Union.

In den Koalitionsgesprächen wird der CDU-Generalsekretär auch den konservativen Flügel der Partei vertreten - und weiter an seiner Rolle als Merkel-Erbe arbeiten.

Mehr zum Thema: Dieser Satz von Kauder sollte nie an die Öffentlichkeit - er zeigt, wie zerstritten die CDU wirklich ist

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(sma)