Innenministerium: Zum Familiennachzug gibt es keine verlässlichen Zahlen

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Innenministerium: Zum Familiennachzug gibt es keine verlässlichen Zahlen | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Das Innenministerium kann den Umfang des Familiennachzugs von Syrern und Irakern nicht schätzen
  • Tatsächlich aber sind einige Daten und Schätzungen dazu im Umlauf
  • Eine Linken-Politikerin sieht dahinter eine Taktik des Innenressorts - und eine "Unverschämtheit"

Sollen Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen? Wie viele Menschen kämen dann nach Deutschland? Über diese Fragen diskutiert Deutschland seit Jahren. In den derzeitigen Jamaika-Sondierungsgesprächen ist sie ein größerer Streitpunkt.

Da braucht es belastbare Daten oder zumindest valide Schätzungen. Und Außenministerium sowie die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit haben jede Menge Zahlen zum Familiennachzug. Das Innenministerium aber kann trotzdem keine Prognose abgeben. Die Linke sieht dahinter Taktik.

Darum geht es

Dazu muss man wissen: Anerkannte Asylbewerber dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Anerkannte minderjährige Flüchtlinge können ihre Eltern hinterherholen.

Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und bis März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt.

Die Union will bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die Grünen wollen den Familiennachzug für diese Gruppe dagegen wieder erlauben.

So viele Anträge gibt es

Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen auf dpa-Anfrage erklärt, derzeit bemühten sich rund 70.000 Syrer und Iraker um einen Familiennachzug von Verwandten nach Deutschland.

Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 hatte das Amt rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker erteilt.

Nach Schätzung des Ministeriums könnten bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere Menschen hinzukommen - inklusive der Angehörigen von subsidiär Geschützten, die nach derzeitiger Rechtslage ab März 2018 wieder einen Familiennachzug beantragen könnten.

Am Donnerstag hatte auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, eine Studie in Kooperation mit der obersten Migrationsbehörde Bamf vorgelegt und Prognosen angestellt. Kalkuliert wird hier, zu den 2015 und 2016 nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen könnten 100.000 bis 120.000 Ehepartner und Kinder nachziehen.

Innenministerium kann Nachzug nicht beziffern

Das Bundesinnenministerium aber sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern.

"Wissenschaftlich belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht", erklärte das Innenressort auf eine schriftliche Frage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

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In der Antwort des Innenressorts heißt es weiter, Nachzugsfaktoren könnten nicht mit der Zahl der erteilten Visa zum Familiennachzug begründet werden. Die Zahl solcher Visa sei auch nur aussagekräftig mit Blick auf jene, die von ihrem Zuzugsrecht tatsächlich Gebrauch machten.

Auf die Frage nach der Zahl der Familienangehörigen, die ab März 2018 wieder zu subsidiär Geschützten nachkommen könnten, antwortete das Ministerium nicht.

Jelpke spricht von "Unverschämtheit"

Jelpke hat angesichts dieser Zahlen kein Verständnis dafür, dass sich das Innenressort nicht zu einer Auskunft imstande sieht.

Dass zu der Frage der subsidiär Geschützten gar keine Antwort komme, sei eine "Unverschämtheit". "Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte", sagte sie.

"Doch wahrscheinlicher ist, dass sie hierzu keine Auskunft geben möchte: Es würde sich nämlich herausstellen, dass die Zahl der Betroffenen gar nicht so groß ist, wie vielfach angenommen wird."

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(mf)

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