Die britische Premierministerin hofft beim EU-Gipfel auf ein Einlenken Brüssels - beißt aber auf Granit

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THERESA MAY
Die britische Premierministerin Theresa May hofft beim EU-Gipfel auf ein Einlenken Brüssels - beißt aber auf Granit | Dan Kitwood via Getty Images
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  • Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel steht ganz im Zeichen des Brexits
  • Die britische Premierministerin hofft auf ein Einlenken der EU - beißt aber auf Granit

Brüssel kennt kein weiteres Erbarmen mit Großbritannien. Im Streit über den Brexit bleibt die Europäische Union also weiter hart, weil die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt konkrete Zusagen vermied. Nun will die Union die Austrittsverhandlungen frühestens im Dezember ausweiten.

Diesen Beschluss haben die 27 bleibenden EU-Länder am Freitag in Brüssel einmütig gefasst. Eine Rede von Premierministerin Theresa May am Vorabend hatte sie nicht umgestimmt.

Immerhin Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich zuversichtlich, dass es letztlich eine Einigung gibt - und somit auch kein harter Brexit droht.

Immerhin: Großbritannien bemüht sich

"Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind", sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen. Sie sehe "null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann". Großbritannien habe schon deutliche Signale gesetzt, nur "noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen, Anm. d. Red.) zu beginnen".

Aus Merkels Sicht könnte das aber im Dezember klappen.

Großbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen - eine Frage, an der Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten.

Brüssel verlangt aber vorher Zusagen aus London bei wichtigen Fragen der Trennung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und unter anderem eine Schlusszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May jedoch beim Treffen mit den EU-Partnern.

"Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer EU-Mitgliedschaft eingegangen sind. Wir werden diese Zeile für Zeile durchgehen", erklärte May nach dem Treffen lediglich. Ursprünglich sollte das bis zum jetzigen Gipfel geklärt sein, nun wird für das nächste Treffen im Dezember eine Entscheidung erwartet.

"Bester Autritt Mays - aber nichts geändert"

May hatte am Donnerstagabend bei den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position geworben. So seien bei der Frage der Rechte von EU-Bürgern und der künftigen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte sie nach Angaben von Diplomaten.

Vor Journalisten sagte sie, man sei sich mit der EU einig, dass es keine physischen Infrastrukturen an der Grenze geben solle.

Mit der Aussage, die Briten würden ihre Verpflichtungen erfüllen, erreichte May aber keine Bewegung. "Ich denke, es war ihr bester Auftritt bisher", erklärte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Freitag. "Aber ich denke, es hat nicht wirklich etwas geändert."

Der österreichische Noch-Kanzler Christian Kern forderte: "Wenn man bei dem Brexit bleiben möchte, ist jetzt langsam der Zeitpunkt, die Karten auf den Tisch zu legen." Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte mehr Details an.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen sich den Stand der seit Juni laufenden Brexit-Verhandlungen nun noch einmal genau vornehmen und das weitere Vorgehen ohne Großbritannien besprechen. May sagte, ihre Regierung bereite sich weiterhin "auf alle Eventualitäten" vor.

Einen Austritt ohne geregeltes Abkommen eingeschlossen.

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