Die erste Jamaika-Sondierungsrunde ist früh zu Ende - Lindner sieht keine nennenswerten Fortschritte

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JAMAIKA
Haben gut lachen: Dobrindt, Lindner, Seehofer und Spahn | dpa
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  • FDP-Chef Lindner sieht nach der ersten Jamaika-Sondierungsrunde keine nennenswerten Fortschritte
  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht eine gemischte Bilanz

Die erste Jamaika-Sondierungsrunde war schneller zu Ende als gedacht: Bereits nach fünf Stunden trennten sich die Funktionäre von Union, FDP und Grünen am Freitagabend in Berlin. Erwartungsgemäß fiel die Bilanz eher mager aus.

FDP-Chef Christian Lindner konnte keine nennenswerten Fortschritte bei den Verhandlungen erkennen.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte: "Es war heute eine politische Generaldebatte. Mit Blitzen, mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben."

Tauber: Konsens bei Entwicklungspolitik

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog eine gemischte Bilanz. Es habe Themen gegeben, bei denen ein großer Konsens, eine Übereinstimmung, zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik. Bei anderen Themen sei aber noch viel zu tun, sagte Tauber.

Auf die Frage, ob vor allem zwischen Union und Grünen Unterschiede deutlich geworden seien, sagte Tauber, dieser Eindruck täusche. "Es gibt in unterschiedlichen Konstellationen da noch viele spannende Gespräche, die unser harren."

Teilnehmer berichten von konstruktiver Atmosphäre

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, Teilnehmerkreise hätten die Atmosphäre als konstruktiv und konzentriert beschrieben. "Ich habe ihr versucht, Schwäbisch beizubringen", scherzte Grünen-Politiker Cem Özdemir hinterher auf die Frage, worüber er am Rande der Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen habe.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fasste ihre Ergebnisse noch in der Nacht zusammen, sichtlich müde:

Erste Fotos der Gespräche deuteten auf eine lockere Stimmung hin. Ein Bild zeigt CSU-Mann Alexander Dobrindt, FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn und CDU-Politiker Armin Laschet beim Zigarillo-Rauchen auf dem Balkon.

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Quelle: dpa

So geht es jetzt weiter

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl waren die Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Merkel vorsichtig optimistisch in die erste Runde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille für weitere Gespräche spürbar gewesen, berichteten Teilnehmer der dpa.

Merkel sagte kurz vor Beginn, in den Verhandlungen werde es "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben", aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. "Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken."

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. In der kommenden Woche sollen die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa beraten werden.

Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

Mehr zum Thema: "Die Stinkstiefel": Warum diese vier Politiker bei den Jamaika-Gesprächen entscheidend werden könnten

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(sk)

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